EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Die EU-Kommission präsentiert heute neue Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen. Die Reaktionen auf die Ideen sind unterschiedlich.

Einem bereits zuvor bekannt gewordenen Gesetzentwurf zufolge sollen künftig im Zweifel zum Beispiel Produktionsvorgaben für Firmen gemacht werden können. Auch könnte EU-Staaten vorgeschrieben werden, dass sie Reserven von wichtigen Gütern anlegen müssen. Ob der Gesetzesvorschlag in dieser Form vorgestellt wird, ist aber noch offen.

Mit dem Vorhaben sollen auch Probleme der Corona-Pandemie wie kilometerlange Staus wegen geschlossener Grenzen und die Trennung von Familienmitgliedern verhindert werden. Auf wirtschaftlicher Seite sind vor allem funktionierende Lieferketten eine der wichtigsten Funktionen, die künftig aufrechterhalten werden sollen.

Von der Leyen rät von "Mikrovorschriften" ab

Nachdem die Entwürfe bekannt geworden waren, betonte die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, die Notwendigkeit, Lieferketten breiter aufzustellen. Sie sagte aber auch: "Ich würde sehr klar davon Abstand nehmen, dass wir Mikrovorschriften machen. Das ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission." Industriekommissar Thierry Breton glaubt, dass die Wirtschaft gerade das Ende einer Ära erlebt. Der langjährige Glaube an auf enge Zeitfenster abgestimmte Produktionsabläufe, geografische Spezialisierung und lange Lieferketten sei überholt, teilte der Franzose jüngst mit.

In Politik und Wirtschaft ist das Echo geteilt. Viele unterstützen, bessere Absprachen und ausgefeiltere Krisenpläne. Die Schaffung eines Notfallinstruments sei die richtige Antwort auf die Erfahrungen während der Covid-Pandemie, sagte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur.

Frage nach der unternehmerischen Freiheit

"Deutsche Unternehmen wickeln mehr als die Hälfte ihrer Importe und Exporte mit anderen EU-Ländern ab", so Adrian. Sie seien darauf angewiesen, dass der europäische Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniere. Mögliche Produktionsvorgaben sind für ihn aber ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, lobt ebenfalls Teile der Pläne, sieht aber mögliche Informationspflichten für Unternehmen kritisch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments und Grünen-Politikerin, Anna Cavazzini, wünscht sich einen stärkeren Schutz für die Reisefreiheit in Krisenfällen.

Mehr Vorgaben für Staaten und Firmen in Krisen geplant

Zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts will die Europäische Kommission Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Konkret sollen etwa Maßnahmen verboten werden können, die die Reisefreiheit einschränken, oder Firmen im Extremfall verbindliche Vorgaben machen – etwa bestimmte Aufträge bevorzugt zu behandeln, wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. "Die Covid-19-Krise hat es deutlich gemacht: Wir müssen unseren Binnenmarkt jederzeit funktionsfähig machen, auch in Krisenzeiten", teilte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager mit.

Vor allem zu Beginn der Pandemie hatten etliche Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Riesige Staus etwa störten zum Teil Lieferketten. Der für Industrie zuständige Kommissar Thierry Breton betonte: "Wir müssen besser darauf vorbereitet sein, die nächste Krise zu antizipieren und darauf zu reagieren." Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen nun über die Vorschläge beraten. Bevor sie verbindlich in Kraft treten können, müssen beide Institutionen einen Kompromiss aushandeln.