EU-Kommission stellt türkischer Demokratie schlechtes Zeugnis aus

Repression, Korruption, Handel mit Russland: Die Mängelliste für die Türkei sei lang, sagt die EU-Kommission. Die Beitrittsgespräche stünden still.

Die Türkei kommt auf dem Weg in die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission weiter nicht voran. "Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei weist gravierende Mängel auf", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der demokratische Rückschritt habe sich zuletzt fortgesetzt. "Die Beitrittsverhandlungen stehen weiter still", sagte der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi.

Die Justiz gehe weiter systematisch gegen Oppositionspolitiker vor, der Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft nehme weiter zu und im Kampf gegen Korruption habe es keinen Fortschritt gegeben, heißt es in dem Bericht.

Zudem kritisiert die EU-Kommission, dass die Türkei sich bislang nicht den Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine angeschlossen habe. Stattdessen habe Ankara den Handel mit Russland noch ausgebaut. Außerdem verweist der Bericht auf Spannungen mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern. Die Türkei müsse die Souveränität und territoriale Integrität aller EU-Länder respektieren.

Präsidialamt: EU-Politik ohne Vision

Zugleich verweist die EU-Kommission darauf, dass die Türkei etwa in Bereichen wie Migration, Handel und Energie ein wichtiger Partner für die EU sei. Auch habe die Türkei den Dialog zwischen Russland und der Ukraine erleichtert und eine entscheidende Rolle bei den Abkommen zwischen der UN und Russland sowie der Ukraine gespielt, die Getreideausfuhren aus der Ukraine ermöglichen.

"Wir akzeptieren keine unbegründeten Behauptungen und ungerechte Kritik", teilte das türkische Präsidialamt am Mittwoch mit. Der Bericht offenbare eine EU-Politik, die keinen strategischen Standpunkt und keine Vision aufweise. Er ignoriere die Verantwortung gegenüber der Türkei als Beitrittskandidaten und messe mit zweierlei Maß. Das sei "ein weiteres Beispiel für die voreingenommene Haltung der EU gegenüber der Türkei".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er Fortschritte in den Verhandlungen um einen EU-Beitritt machen wolle.