Rüstungspolitik: Tut die EU zu wenig für die eigene Verteidigung?

Der russische Angriffskrieg rückt die europäische Rüstungspolitik in den Fokus. Gemeinsame Ziele werden oftmals nicht eingehalten.

Europa tut zu wenig und zu spät: So heißt es immer wieder in Brüssel, wenn von der Verteidigungsfähigkeit und "strategischen Souveränität Europas" die Rede ist, welche die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag erhöhen will.

Ein "Weckruf" sollten der Ukraine-Krieg und die veränderte politische Lage in den USA nach den Zwischenwahlen sein, sagen Politiker wie Experten. Und das nicht nur, weil Donald Trump es bei der nächsten Präsidentenwahl noch einmal wissen will.

"Wir verschwenden Geld"

"Wir müssen für den Krieg von morgen einsatzbereit sein, nicht für den von gestern", mahnte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel diese Woche. Denn so abhängig Europa von russischem Gas war, so abhängig ist es militärisch von den Vereinigten Staaten. "Wir müssen für die USA attraktive Partner sein und nicht hilfsbedürftige", sagt der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler.

Beispiel Rüstungskooperation: Mindestens 35 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben will die EU in gemeinsame Rüstungsprojekte investieren. Derzeit sind es laut Borrell mit 18 Prozent nur rund die Hälfte. "Das ist zu wenig", kritisiert der Sicherheitsbeauftragte.

"Wir verschwenden Geld", klagt der Europaparlamentarier Joachim Schuster (SPD). "Die EU-Staaten geben mehr als dreimal so viel für ihre Verteidigung aus wie Russland", betont er. Mehr Geld bringe aber nicht automatisch mehr Sicherheit.

Es gebe zu viel EU-Kleinstaaterei unter Rücksichtnahme auf die nationalen Rüstungsindustrien und zu viel Bürokratie, heißt es in Brüssel. Ähnliches drohe bei dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, fürchtet CDU-Mann Gahler.

Hoher Anspruch, wenig Macht

Ein zweites Beispiel ist die Schnelle Eingreiftruppe: Ab 2025 will die EU bis zu 5.000 Soldaten für Kriseneinsätze bereithalten. Viel zu wenige, sagen Kritiker. Diese Truppe müsse dann mindestens "mit dem besten Gerät ausgestattet werden", fordert Gahler. Entscheidungen stehen noch aus.

Auch strategisch hapert es bei den Europäern: "Es gibt eine riesige Kluft zwischen den geopolitischen Ansprüchen der EU und der Wirklichkeit", sagt die Außenexpertin der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center (EPC), Marta Mucznik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor drei Jahren in ihrer ersten Grundsatzrede angekündigt, die EU müsse "die Sprache der Macht" lernen.

Davon sei bisher wenig zu spüren, so die EPC-Expertin. Ungeklärt ist der Grundsatzstreit, wohin die EU genau will: Vor allem die baltischen Staaten und Polen halten die USA und die Nato als Sicherheitsgaranten für unverzichtbar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt dagegen auf eine "strategische Autonomie" der Europäer. Beide Seiten begründen dies mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Muss die EU unabhängiger werden?

"Die Europäer müssen sich selbst um die Krisen in ihrer Nachbarschaft kümmern", sagt Mucznik. Denn die USA blickten auch unter Präsident Joe Biden zunehmend auf den Konkurrenten China und den indopazifischen Raum. In Washington werde zudem die Frage immer lauter: "Warum sind die reichen Europäer eigentlich so abhängig von uns?", warnt die Außenexpertin.

Mit der Rückeroberung des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump ist diese Frage drängender geworden. Ob der republikanische Präsidentschaftskandidat 2024 nun Trump heißt oder womöglich sein Rivale aus Florida, Ron DeSantis, das Rennen macht, spielt für EU-Beobachter kaum eine Rolle. Vielleicht sei ein "Trump 2.0" sogar hilfreich, glaubt man in Brüssel. Denn nichts motiviere die Europäer mehr als ein klares Feindbild.