Einigung zwischen Briten und EU Das könnte Johnsons Steilvorlage sein
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Mit der Einigung im Nordirland-Streit ist Großbritannien und der EU der wohl bestmögliche Kompromiss gelungen. Ob das aber auch langfristig für Ruhe sorgt, ist fraglich.
Rishi Sunak will ein "neues Kapitel" aufschlagen. Großbritannien und die Europäische Union mögen ihre Differenzen in der Vergangenheit gehabt haben, sagte der britische Premierminister beim Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Aber wir sind Verbündete, Handelspartner und Freunde", schob der Regierungschef dann hinterher.
Freunde? Verbündete? Fast konnte man seinen Ohren nicht trauen.
Solche Worte wären Sunaks Vorgängern, den radikalen Brexit-Anhängern Boris Johnson und Liz Truss, wohl im Traum nicht eingefallen. Ihm jedoch ist mit von der Leyen gelungen, was viele nicht mehr für möglich gehalten hatten: Ein Deal, der den Streit über das sogenannte Nordirland-Protokoll beenden soll. Mehr zu den Einzelheiten lesen Sie hier.
Es ist eine Einigung, mit der beide Seiten zufrieden sein können. Das sogenannte "Windsor-Framework" könnte der erste Schritt sein, um das Brexit-Chaos endlich hinter sich zu lassen. Doch ob die Einigung Bestand hat, hängt nun vor allem von Sunaks Überzeugungskraft ab – sowohl innerhalb seiner Partei als auch in Nordirland.
Kein Risiko für Brüssel
Die EU und von der Leyen gehen mit den neuen Regelungen kein großes Risiko ein: Die vergangenen Jahre haben bewiesen, dass Großbritannien sich mit dem EU-Ausstieg sowohl wirtschaftlich als auch politisch erheblich geschadet hat. Die Brexit-Misere hat so auch den größten EU-Skeptikern wie dem Ungarn Viktor Orbán gezeigt, dass ein Ausstieg aus der EU deutlich mehr Nach- als Vorteile bringt. Der Zeitpunkt, den Briten die Hand zu reichen, war günstig. Nachahmer in der EU fürchtet jetzt niemand mehr.
Für den britischen Regierungschef bedeutet der Nordirland-Deal derweil eine Rückkehr zu einer vernunftgetriebenen EU-Politik: Sunaks Vorgänger Truss oder Johnson wollten sich noch einseitig über die zuvor geltenden Nordirland-Regularien hinwegsetzen. Das führte zu jahrelangem politischen Wirrwarr, das die Wähler immer weniger goutierten. So klein die Chance auch sein mag, dass die Briten der konservativen Partei diese Irrfahrt bei den nächsten Parlamentswahlen verzeihen – der neue Kurs ist Sunaks einzige Chance, die Wähler zu besänftigen.
Was macht Johnson?
Auf diesem Weg steht Sunak die schwierigste Aufgabe nun aber noch bevor. In den kommenden Tagen und Wochen muss er sein Verhandlungsgeschick erneut beweisen, vor allem in Nordirland, wo die dortige unionistische Partei DUP dem Deal zustimmen muss.
Und dann ist da auch noch Sunaks Vorvorgänger: Boris Johnson. Noch hat der wichtigste Brexit-Anhänger zwar nicht das Wort ergriffen. Fakt ist aber: Das Abkommen könnte er als Steilvorlage nutzen, um innerhalb der Tory-Partei gegen Sunak Stimmung zu machen. Dem Ex-Premier werden noch immer Ambitionen nachgesagt, erneut auf den Posten zurückzukehren. Zudem gilt Sunak unter den Hardlinern weiter als Hauptverantwortlicher für den Sturz von Johnson im vergangenen Jahr.
Bisher hielten sich die Brexit-Befürworter noch mit Kritik zu dem Nordirland-Deal zurück. Sollte Johnson nun zum Angriff blasen, könnte sich das Blatt für Sunak schnell wenden. Reinfallen sollten die Tories darauf nicht. Es würde sie noch tiefer ins Verderben stoßen.
