Laut Polen soll Deutschland 35.000 Tonnen Müll illegal entsorgt haben

Polen will Deutschland vor dem EuGH verklagen. Die Bundesrepublik soll 35.000 Tonnen Müll illegal im Nachbarland entsorgt haben.

Die Regierung in Warschau hat sich wegen der illegalen Verbringung von Abfällen aus Deutschland in Polen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Wegen Verstößen gegen EU-Recht habe es Klage in Luxemburg eingereicht, erklärte das polnische Umweltministerium am Mittwoch. Die Klage betrifft demnach insgesamt 35.000 Tonnen Müll, die deutsche Firmen zwischen 2013 und 2018 illegal im Nachbarland abgeladen hätten.

Die EU-Kommission hatte sich bereits mit der polnischen Beschwerde beschäftigt. Im Oktober kam sie zu dem Schluss, dass Deutschland in einzelnen Fällen die Rücknahme illegal nach Polen verbrachter Abfälle zu Unrecht abgelehnt hatte. Den Vorwurf aus Warschau, Deutschland habe gegen den Grundsatz der "loyalen Zusammenarbeit" verstoßen, bestätigte die Kommission aber nicht.

Deutschland wollte Müll angeblich nicht zurücknehmen

Polens Beschwerde betraf illegal an sieben Standorten abgeladene Abfälle. Im Fall von Müll in Tuplice nahe der Grenze bei Cottbus gab die Kommission Warschau recht. Dort geht es um 20.000 Tonnen Müll. Im Fall von Stary Jawor westlich von Breslau hätte Deutschland den Müll teilweise zurücknehmen müssen, befand die Kommission zudem.

Aus polnischer Sicht reagierte Deutschland nicht angemessen. "Trotz anfänglicher schriftlicher Zusicherungen gegenüber der Europäischen Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland keinerlei Aktivitäten gezeigt, um die Rücknahme der Abfälle zu gewährleisten", erklärte das Umweltministerium am Mittwoch. "Folglich ist die Angelegenheit immer noch nicht geklärt."

In Polen gibt es zahlreiche Probleme mit illegalen Müllhalden, was bei den Parlamentswahlen im Oktober zum Wahlkampfthema geworden war. Die bislang regierende rechtskonservative PiS, die immer wieder mit scharfer Kritik an Deutschland auftrat, polarisierte auch bei diesem Thema in Richtung des Nachbarlandes. Die PiS hatte bei der Wahl am 15. Oktober die meisten Stimmen bekommen, verpasste aber die absolute Mehrheit und hat keine Aussicht auf die Bildung einer Koalition.