EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Die EU nimmt Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau auf. Das hat Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt. Er spricht von einem "Zeichen der Hoffnung".

Der Europäische Rat hat beschlossen, Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau über einen Beitritt zur Europäischen Union zu eröffnen. Das hat Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitgeteilt. Michel sprach von einem "klaren Zeichen der Hoffnung" für die Menschen in den beiden Ländern und für Europa.

Zudem habe die EU-Kommission Georgien den Kandidatenstaus erteilt. Außerdem wird die EU laut Michel Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist". Bis März solle ein Bericht vorgelegt werden, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.

Orbán blieb der Abstimmung fern

Die Einigung über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Abstimmung fand dann auch ohne den ungarischen Regierungschef statt. Es sei vorab mit Orbán besprochen gewesen, dass er den Raum für die Zeit verlasse, hieß es aus EU-Kreisen.

In einem Video auf Facebook teilte Orbán mit, man habe sich acht Stunden gegenseitig aneinander abgearbeitet. Ungarn wolle diese falsche Entscheidung nicht mittragen und habe sich deshalb enthalten. "Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", so der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Orbán begründete seine Haltung mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erfüllt hat.

Selenskyj bezeichnete den EU-Beschluss als Erfolg für die Ukraine und ganz Europa. "Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt", schrieb der Staatschef über den Kurznachrichtendienst X. "Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen", so Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden zu besuchen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Selenskyj hatte zu Beginn des Gipfels für eine positive Entscheidung für sein Land geworben. "Es geht nicht darum, was Politiker brauchen. Es geht darum, was die Menschen brauchen", sagte er. Das betreffe die Menschen in den Schützengräben, aber auch diejenigen, die in der Ukraine Leben retteten oder dazu beitrügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Eine positive Entscheidung sei aber auch für die EU-Bürgerinnen und -bürger wichtig, die daran glaubten, dass Europa nicht in die "alten Zeiten endloser fruchtloser Streitigkeiten zwischen den Hauptstädten" zurückfallen solle.

Beitritt "wird ohnehin viele Jahre dauern"

Befürworter einer positiven Entscheidung verwiesen beim Gipfel darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt sein soll. "Es wird ohnehin viele Jahre dauern, bis der Beitritt stattfinden wird", sagte beispielsweise der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des Gipfels. Es gehe darum, den nächsten Schritt für ein Land zu ermöglichen, das während eines Krieges, den es auch für die EU führe, extrem hart an Reformen arbeite.

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Die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau warten bereits sei Längerem auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt im November grundsätzlich empfohlen, der Europäische Rat musste aber noch zustimmen.

Dass die Kommission trotz noch nicht erfüllter Auflagen eine positive Empfehlung für die Ukraine abgegeben hatte, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals damit erklärt, dass die noch ausstehenden Reformen bereits auf den Weg gebracht seien. "Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend", betonte sie damals. Sie sei der festen Überzeugung, dass dies die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg stärke.