Steinmeier sieht dramatisch veränderte Sicherheitslage

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in einer dramatisch veränderten Sicherheitslage. "Der Ukraine-Konflikt hat die Frage von Krieg und Frieden auf einen Kontinent zurückgebracht, auf dem wir doch geglaubt haben, das sei ein für alle mal erledigt", betonte Steinmeier vor dem Berliner Forum Außenpolitik.

In dieser veränderten Situation müsse Europa mehr tun für die eigene Sicherheit. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik müsse nicht nur als Konsequenz aus der britischen Brexit-Entscheidung und wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vorangebracht werden, sagte der SPD-Politiker.

"Das Fundament des Westens"

Auch nach der Wahl Trumps gelte: "Das transatlantische Verhältnis ist das Fundament des Westens." Dieses Fundament müsse von beiden Seiten gepflegt werden. Abschließende Erkenntnisse über die neue US-Politik unter Trump gebe es noch nicht.

Unterdessen rief Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die SPD dazu auf, in der Großen Koalition eine schrittweise Ausweitung der Verteidigungsausgaben mitzutragen. Auf dem Forum fragte er Steinmeier: "Wie ist es denn mit der Zustimmung meines hochgeschätzten Koalitionspartners zu mehr Anstrengungen für die Sicherheit?" Zu Beginn der Legislaturperiode habe nur er als Finanzminister einen größeren Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt gefordert.

Umfrage belegt große Unzufriedenheit

Nach einer aktuellen Umfrage hat die Wahl Trumps große Verunsicherung unter den Deutschen ausgelöst. Immerhin 30 Prozent sehen die Beziehungen zu den USA als größte Herausforderung für die deutsche Außenpolitik, ermittelte das Institut "TNS Infratest Politikforschung" im Auftrag der Körber-Stiftung. Im Oktober, also vor der US-Wahl, waren es nur 7 Prozent.

59 Prozent finden, Deutschland sollte seine Führungsrolle in Europa ausbauen. Knapp zwei Drittel - nämlich 62 Prozent - sind demnach unzufrieden mit dem Zustand der Europäischen Union. Ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft Deutschlands wollen 42 Prozent. 73 Prozent sind der Meinung, Deutschland werde von den anderen EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen.

Insgesamt ergeben die Umfragewerte aber ein eher ambivalentes Verhältnis der Deutschen zu Europa. Fast alle Befragten, nämlich 96 Prozent, wünschen sich eine transparentere und bürgernähere EU. 79 Prozent sehen die EU als Friedensprojekt, 71 Prozent als Wertegemeinschaft. Aber 64 Prozent lehnen eine Erweiterung ab, sogar 82 Prozent sind gegen einen Beitritt der Türkei.