Zehn-Punkte-Plan beschlossen Wie die EU Migranten aus Afrika stoppen will
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Die Europäische Union versucht, sich zusammenzuraufen und Handlungsfähigkeit zu beweisen: Die
Das Land, das der EU vielleicht genauso viel Kopfzerbrechen bereitet wie die USA unter Donald Trump, ist an diesem Freitag auf einmal sehr nah. Nicht einmal 400 Kilometer sind es vom Tagungsort des EU-Sondergipfels auf Malta bis an die Küste Libyens. Nur das tiefblaue Mittelmeer liegt hier zwischen Europa und den Orten, die Schleuserbanden zu den derzeit wichtigsten Drehkreuzen der illegalen Migration ausgebaut haben.
"Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen", räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der maltesischen Hauptstadt Valletta ein. In einen Bericht der EU-Kommission heißt es, die Bedingungen in den Aufnahmezentren für Migranten seien unakzeptabel und entsprächen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen.
Unkontrollierte Zuwanderung stoppen
Wie ihre europäischen Amtskollegen weiß aber auch Merkel, dass die unkontrollierte Zuwanderung aus Richtung Libyen gestoppt werden muss, wenn ein weiteres Erstarken des Rechtspopulismus in Europa verhindern werden soll. Beim Gipfel auf Malta einigt die EU sich deswegen darauf, ihre Anstrengungen in diese Richtung noch einmal zu verstärken.
Wenn alles nach Plan läuft, bekommen die libysche Einheitsregierung und lokale Gemeinschaften in den kommenden Monaten so viel Unterstützung aus der EU, dass sie die illegale Migration in Richtung Europa mit eigenen Kräften unterbinden.
2016 über 180.000 Bootsflüchtlinge
Im vergangenen Jahr schafften es mit Hilfe von Schleusern mehr als 181.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute in die EU - so viele wie nie zuvor. Die meisten von ihnen wurden in der Nähe der libyschen Küstengewässer von internationalen Schiffsbesatzungen aus völlig seeuntüchtigen Schlauchbooten gerettet und nach Italien gebracht. Sie nach Libyen zurückzuschicken, wäre nicht mit internationalem Recht in Einklang zu bringen gewesen.
In dem Land an der nordafrikanischen Mittelmeerküste herrschen fast sechs Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi noch immer Gewalt und Chaos. Der hatte einst noch gedroht, wenn er einmal nicht mehr an der Macht sei, werde das "weiße" Europa "schwarz". Europa werde von Flüchtlingen "überschwemmt".
Der Plan: aufgreifen und zurückbringen
Nun soll zum Beispiel der Wiederaufbau der libyschen Küstenwache beschleunigt werden. Um Menschenrechtlern und anderen Kritikern der Pläne den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist geplant, den Aufbau angemessener und sicherer Aufnahmeeinrichtungen zu unterstützen.
Die Menschenrechtler reagierten dennoch ungehalten auf die neuen Pläne. "Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten Schutzwall gegenüber Flüchtlingen aus Libyen errichten", sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold. Wer die Grundrechte verteidigen wolle, dürfe das Asylrecht nicht ausklammern. "Im Kampf um unsere Werte schwächt Europa seine eigene Verhandlungsposition gegenüber den USA, wenn es diese Werte selbst nicht einhält", kommentierte er.
Umsetzung wird sehr schwierig
Ob sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings ohnehin sehr fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens. Faktisch konnte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in dem knappen Jahr, das er nun in Tripolis regiert, seine Macht kaum über die Grenzen der Hauptstadt ausweiten. Und selbst dort macht ihm eine Gegenregierung das Leben schwer.
Italien macht sich wenig Hoffnung, dass der neue Plan zum Kampf gegen illegale Einwanderung und ein eigenes bilaterales Abkommen mit Libyen eine rasche Lösung bringt. "Natürlich hoffen wir, dass es Ergebnisse geben wird, aber Wunder kann man nicht vollbringen", sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. Besser als gar nichts sei es dennoch.
Scheitern birgt politischen Sprengstoff
Wenn die Pläne der EU trotz aller Anstrengungen nicht aufgehen, dürfte schnell wieder die Debatte über die Umverteilung in Europa hochkochen. Vor allem weil Italien mehrfach klar gemacht hat, dass es sich nicht länger in der Lage sieht, den Großteil der Last alleine zu tragen. Vor allem osteuropäische Staaten wollen allerdings um jeden Preis vermeiden, dass ein Verteilungssystem eingeführt wird.
Sie dürften sich darüber gefreut haben, dass der Tagungsort des EU-Gipfels eine starke symbolische Wirkung hatte. Zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten der maltesischen Hauptstadt Valletta gehören die historischen Befestigungsanlagen.
