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Ungarn: Viktor Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

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Ungarn-Premier wie ein Demagoge  

Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

24.10.2017, 10:54 Uhr | dru, dpa

Ungarn: Viktor Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Rede zum Nationalfeiertag in Ungarn. (Quelle: dpa/Tamas Kovacs/MTI/AP)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Rede zum Nationalfeiertag in Ungarn. (Quelle: Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kennt offenbar kein Halten mehr: Im Stile eines Demagogen hat er die Flüchtlingspolitik der EU erneut auf das Schärfste attackiert und Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt.

Die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten seien von einem "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban in einer Rede in Budapest. Die mysteriöse Finanzmacht habe Europa "die jüngste Völkerwanderung, die Millionen Migranten, die Invasion der neuen Einwanderer beschert".

Orbans Wortwahl erinnert an die antijüdische Rhetorik zur Zeit des Nationalsozialismus. Obwohl er den Namen diesmal nicht nannte, war klar, wen er mit seiner verbalen Attacke meinte: den US-Milliardär George Soros. Der in Budapest geborene Investor jüdischen Glaubens engagiert sich politisch stark in Osteuropa und gilt als scharfer Kritiker Orbans. Mit seiner Stiftung unterstützt er weltweit die Zivilgesellschaft und damit auch Organisationen, die Flüchtlingen helfen.

"Man hat diesen Plan geschmiedet, der aus Europa einen Mischkontinent machen will", sagte Orban. "Nur mehr noch wir leisten Widerstand", meinte der Premier. Er schloss dabei die ost-mitteleuropäischen Länder Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit ein. Sie alle lehnen EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern ab. 

Derzeit läuft eine Fragebogen-Aktion der Orban-Regierung, bei der die Bürger Suggestivfragen zu dem angeblichen "Soros-Plan" beantworten sollen. Dieser bezwecke nach Orbans Darstellung, Europa mit Flüchtlingen aus Asien und Afrika zu "überschwemmen", um die "christliche und nationale Identität" seiner Völker zu zerstören.

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