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Brexit-Verhandlungen scheitern erneut – an Splitterpartei

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Koalitionspartner rebelliert gegen May  

Nordirische Splitterpartei lässt Brexit-Durchbruch platzen

05.12.2017, 11:35 Uhr | dpa, pdi, AP

Brexit-Verhandlungen scheitern erneut – an Splitterpartei. Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag: Noch während sie sprachen, kam von Mays Koalitionspartner das Nein zu einer Sonderregelung für Nordirland.  (Quelle: dpa/Virginia Mayo)

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag: Noch während sie sprachen, kam von Mays Koalitionspartner das Nein zu einer Sonderregelung für Nordirland. (Quelle: Virginia Mayo/dpa)

Eigentlich wollten die EU und Großbritannien am Montag den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen schaffen. Doch daraus wurde nichts.

Beim Brexit ist Großbritannien und der EU am Montag trotz angebahnter Kompromisse kein Durchbruch gelungen. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May nach mehrstündigen Gesprächen mit. Hintergrund war nach EU-Angaben Widerstand in Großbritannien gegen vorgeschlagene Lösungen. Dort stellt sich Mays Regierungspartner quer, die nordirische DUP. Brexit-Hardliner forderten Mays Rücktritt.

Trotzdem wollen beide Seiten unter zunehmendem Zeitdruck versuchen, in den nächsten Tagen doch noch eine Einigung zu schaffen. Dann könnte der EU-Gipfel nächste Woche wie geplant die zweite Verhandlungsphase einläuten, meinte Juncker. Die Zeit dafür werde jetzt aber sehr knapp, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Noch in dieser Woche solle es ein weiteres Spitzentreffen geben, sagten EU-Beamte.

Irland pocht auf schriftliche Garantien

Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Danach sollen in der zweiten Verhandlungsphase die künftigen Beziehungen besprochen werden, vor allem über einen Handelspakt und eine mehrjährige Übergangsphase, die Folgen des Brexits für die Wirtschaft abpuffern soll.

Hauptstreitpunkt am Montag war nach EU-Angaben die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf schriftliche Garantien. In Vorgesprächen war eine Kompromissformel gefunden worden, wonach in Nordirland auf Dauer ähnliche Regeln gelten sollten wie im EU-Land Irland.

Mays Koalitionspartner bleibt hart

Die nordirische DUP lehnt aber jegliche Sonderregelungen für Nordirland beim Brexit ab. "Nordirland muss die EU unter den gleichen Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens", erklärte sie am Montagnachmittag in Belfast, noch während May und Juncker in Brüssel sprachen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, er sei "überrascht und enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in einer Position zu sein scheint, abzuschließen, was heute vereinbart wurde". Die EU hat sich eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, "hinreichenden Fortschritt" bei den drei Scheidungsfragen zu erzielen.

Sonderregelung würde Präzedenzfall schaffen

Gleichzeitig kam aus Schottland und Wales die Forderung, wenn Nordirland weiter die Vorteile des Binnenmarkts genieße, dann wolle man diese auch behalten. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan schlug auf Twitter vor, die britische Hauptstadt trotz Brexits im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion zu halten.

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