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Brexit: Demütigung für Theresa May – Britisches Parlament setzt Veto durch

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Demütigung für May  

Britisches Parlament setzt Brexit-Veto durch

14.12.2017, 09:23 Uhr | dpa, rok

Brexit: Demütigung für Theresa May – Britisches Parlament setzt Veto durch. Theresa May fährt geschwächt zum EU-Gipfel in Brüssel: Gegen ihren Willen hat das Parlament ein Veto-Recht zum Brexit durchgesetzt. (Quelle: Reuters)

Theresa May fährt geschwächt zum EU-Gipfel in Brüssel: Gegen ihren Willen hat das Parlament ein Veto-Recht zum Brexit durchgesetzt. (Quelle: Reuters)

Kurz bevor der EU-Gipfel die Ausweitung der Brexit-Gespräche in Brüssel besiegeln soll, muss die britische Premierministerin May eine heftige Schlappe im Parlament hinnehmen. Sie wird das endgültige Austrittsabkommen wohl den Abgeordneten in London vorlegen müssen.

Die britische Premierministerin Theresa May reist an diesem Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Erheblicher Dämpfer für May

Nach der Erleichterung der vergangenen Woche über den Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen ist das ein erheblicher Dämpfer für May. In einer Stellungnahme teilte die Regierung mit, sie sei enttäuscht.

"Die Niederlage ist ein demütigender Autoritätsverlust für die Regierung am Vorabend des EU-Gipfels", twitterte Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Mays harte Brexit-Linie wird torpediert

Sollte es dabei bleiben, käme die britische Regierungschefin weiter unter Druck. Sie regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten. Jetzt muss sie möglicherweise Zugeständnisse an EU-freundliche Abgeordnete in der Regierungsfraktion machen, um das Ja des Parlaments zum Abkommen mit Brüssel zu erhalten. Das könnte bedeuten, dass sie weiter von ihrer harten Brexit-Linie abrücken muss.

Trotzdem gab sich die Regierung nach der Abstimmung kämpferisch. "Wir werden nun herausfinden, welche weiteren Änderungen an dem Gesetz notwendig sind, um sicherzustellen, dass es seinen wichtigen Zweck erfüllt." Noch gibt es die Möglichkeit, den Gesetzentwurf weiter zu verändern.

Brexit-Hardliner warfen den EU-freundlichen Tory-Rebellen unter Führung des Ex-Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät."

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

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