Ursula von der Leyen: Harter Kurs gegen Russland – Nachsicht bei Italien?

Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen kennt sich mit dem Verhältnis zu Russland aus. Als EU-Kommissionschefin will sie nun "keine Schwäche" zeigen. Im Umgang mit Italiens Schulden signalisiert sie Entgegenkommen.

Nach den Glückwünschen aus Russland zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen ihre Haltung eines harten Kurses gegen Moskau bekräftigt. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen im Interview der Zeitung "Die Welt". Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt.

Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.

Kritik an russischer Politik

Als deutsche Verteidigungsministerin hatte von der Leyen in Russland mit solchen Äußerungen in der Vergangenheit Kritik ausgelöst. Mit Blick auf den sowjetischen Sieg über Hitlerdeutschland riet Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Deutschen: "Vielleicht sollten sie auch einmal bei ihren Großvätern nachhorchen, was es heißt, mit Russland aus einer Position der Stärke zu sprechen."

Von der Leyen kritisierte in dem Interview die russische Politik: "Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten." Der Westen werde aber besser in seinen Reaktionen auf russische Kampagnen der Desinformation und Falschnachrichten. Die USA rief sie auf, gemeinsam mit der EU Gegner zu bekämpfen.

In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 warnte von der Leyen in der "Bild" vor der "Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie". Die künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die "Entbündelung in Nord Stream" sei daher der erste richtige Schritt. Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipeline-Betrieb und Erdgas-Produktion nicht in einer Hand liegen sollen.

Entgegenkommen im Umgang mit Italien?

Im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien hat von der Leyen hingegen ein mögliches weiteres Entgegenkommen angedeutet. "Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". Nötig sei es, "aus den Debatten die scharfen Emotionen" rauszunehmen.

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Die EU-Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Italien nicht genügend für den Abbau seiner Schuldenquote von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung unternimmt und mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht. Nach der Ankündigung Italiens, einige geplante Ausgaben einzufrieren, sah die EU-Kommission Anfang Juli von der Einleitung des Verfahrens aber ab.