Brexit-Verhandlungen: Johnson und von der Leyen unterbrechen Telefonat

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit drohen zu scheitern. Jetzt bittet Boris Johnson EU-Kommissionschefin von der Leyen um Bedenkzeit, der Premier will nach Brüssel reisen.

Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premierminister Boris Johnson werde in den kommenden Tagen nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schwierigsten Fragen zu klären, teilte die EU-Kommission am Montagabend nach einem Telefonat Johnsons mit von der Leyen mit.

Von der Leyen und Johnson hatten zuvor ihr Telefonat zum Stand der Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt am frühen Montagabend nach mehr als einer Stunde unterbrochen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Johnson habe um Bedenkzeit gebeten.

Ob es um konkrete inhaltliche Fortschritte, um die Fortsetzung oder den Abbruch der Gespräche ging, war zunächst unklar. Von der Leyen und Johnson hatten sich zu dem Telefonat verabredet, um Bilanz der jüngsten Verhandlungsrunde zu ziehen. Diese hatte aus EU-Sicht zunächst keine Fortschritte gebracht.

Britische Regierung deutet Einlenken an

Das britische Unterhaus hat am Montagabend unterdessen das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber als gleichzeitig "legales Sicherheitsnetz" verteidigt.

Die britische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, sie sei dazu bereit, umstrittene Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. "Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet", hieß es in der Mitteilung der Regierung.

Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber schon angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen.

EU-Spitzen stimmen sich ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit Spitzenvertretern der Europäischen Union und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron abgestimmt. Bei einer Video-Konferenz am Montagnachmittag sei es auch um die schwierigen Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gegangen, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. An der Video-Schalte nahmen auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

Es geht um ein Handelsabkommen für die Zeit ab dem 1. Januar 2021, wenn Großbritannien nach dem EU-Austritt auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausscheidet. Der Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden.