Nach Austritt aus EVP-Fraktion: Orbán strebt rechtsnationales EU-Bündnis an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war mit seiner Partei am Mittwoch aus der konservativen Fraktion des EU-Parlaments ausgetreten. Nun will er sich mit anderen rechten Parteien verbünden.

Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion des Verbunds der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues, rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat "für Menschen wie uns geben, die die Familie schützen, ihre Heimat verteidigen" und eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten wollten und kein "europäisches Imperium", sagte Orbán am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Auf die Frage, wer dafür seine Gesprächspartner seien, nannte Orbán die nationalkonservative polnische PiS sowie Matteo Salvini und Giorgia Meloni mit ihren rechtsradikalen Parteien in Italien. Sie gehören unterschiedlichen Fraktionen im EU-Parlament an.

Orbán will "christliche Traditionen Europas verteidigen"

Bereits am Donnerstag hatte Orbán in einem Schreiben gefordert, "dass wir jetzt ohne die EVP ein Angebot für europäische Bürger aufbauen müssen, die keine Migranten und keinen Multikulturalismus wollen, die nicht dem LGBTQ-Wahnsinn verfallen sind und die christlichen Traditionen Europas verteidigen".

Nach jahrelangem Streit hatte Orbán am Mittwoch den sofortigen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Konservativen Partei im EU-Parlament verkündet. Er war damit einem möglichen Rauswurf aus der größten Parlamentsfraktion zuvorgekommen, die schon seit Längerem den zunehmend autoritären Kurs der ungarischen Regierung und deren Einschnitte in die demokratischen Grundrechte kritisiert. Der EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU an.

Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich die Fidesz-Abgeordneten nun einer anderen Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben werden. Laut dem Politikwissenschaftler Richard Nagy Szentpeteri plant Orbán offenbar, gemeinsam mit anderen Kräften, die rechts von der EVP stehen, eine neue Fraktion zu bilden. Wer sich dem Projekt anschließen werde, darüber wolle er jedoch "nicht spekulieren" sagte Szentpeteri der Nachrichtenagentur AFP.

Söder: "Ohne Groll einen Strich ziehen"

CSU-Chef Markus Söder hat sich für einen Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP ausgesprochen. In der Auseinandersetzung mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán brauche es jetzt "eine klare Linie und einen klaren Kurs", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse "ohne Groll einen Strich ziehen".

Fidesz habe sich "endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet", sagte Söder. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP ist derzeit ausgesetzt. "Wir dürfen die Suspendierung nicht endlos verlängern, sondern müssen als Parteien getrennte Wege gehen", so Söder.