Österreich will gegen grünes EU-Label für Atom- und Gaskraft klagen

Das Europaparlament hat gebilligt, Gas und Atom künftig als nachhaltig einzustufen. Österreichs Klimaschutzministerin will das nicht hinnehmen.

Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Dies bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Mittwoch, nachdem das Europaparlament für ein grünes Label für diese Energieformen gestimmt hatte.

Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses "Greenwashing-Programm" in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen.

Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, sagte Gewessler: "Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos."