Nordirland-Streit: EU-Kommission leitet Verfahren gegen London ein

Die EU drängt auf ein Beilegen des Streits um das Nordirland-Protokoll, die britische Regierung lenkt nicht ein. Nun ergreift die EU den nächsten Schritt.

Im Streit um die Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission am Freitag vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Trotz zahlreicher Appelle der 27 EU-Staaten an London, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, habe sich die britische Regierung geweigert, hieß es in einer Erklärung der Kommission. Die britische Regierung nannte das Vorgehen der Kommission "enttäuschend".

Es sei mehr als ein Jahr lang versucht worden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu finden. Großbritannien sei jedoch nicht bereit, ernsthafte Gespräche zu diesem Thema zu führen. Stattdessen werde im britischen Parlament weiter über einseitige Änderungen am Protokoll debattiert. Die von der EU angestrengten Verfahren könnten für London vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

London sieht Friedensprozess gefährdet

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London und soll die Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien regeln. London hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte.

Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien. London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung blockiere. Die pro-britische Partei DUP widersetzt sich seit Wochen der Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls. Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab. Sie hat aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden.

Sieben Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben der Kommission zu antworten und Maßnahmen zu ergreifen, um das Protokoll einzuhalten. Sollte dies nicht geschehen, könnte Brüssel nach den Bedingungen des Post-Brexit-Abkommens die Anwendung einiger Bestimmungen aussetzen, was zu einem heftigen Handelsstreit mit London führen könnte.

Insgesamt laufen sieben Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll gegen Großbritannien. Die vier neuen Verfahren betreffen die Nichteinhaltung von Zollverpflichtungen und die Kontrolle von Waren, die von Nordirland nach Großbritannien gelangen (was laut Brüssel das Risiko des Schmuggels über die nordirische Grenze erhöht), die Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung insbesondere bei der Alkoholsteuer und der Mehrwertsteuer für den E-Commerce.