China: Xi Jinping droht Taiwan mit Militäreinsatz

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Taiwan mit einer militärischen Offensive gedroht. Man werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen.

Seine Rede war mit Spannung erwartet worden: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Taiwan mit militärischer Eroberung gedroht. Man strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident am Sonntag zum Auftakt des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags in Peking.

Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan", hob Xi Jinping hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."

Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan längst als unabhängig. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft, nachdem China seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der Insel verstärkt hatte, um den Druck auf Taiwan zu verstärken.

Zeit der "gefährlichen Stürme" steht an

Chinas Staats- und Parteichef warnte zudem vor "potenziellen Gefahren" und schwierigen Zeiten. In seiner Grundsatzrede vor den rund 2.300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident am Sonntag dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten."

In der stark ideologisch geprägten Rede rief Xi Jinping dazu auf, entschieden seiner Parteiführung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend. International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind".

Xi will seine Macht noch weiter ausbauen

Er pries die "notwendige" strikte Null-Covid-Strategie in China, die "enorme, ermutigende Errungenschaften" sowohl im Kampf gegen die Pandemie als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht habe. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter ein Null-Toleranz-Ziel – mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und Kontaktverfolgung, was die Wirtschaft bremst.

Im Mittelpunkt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages steht der Ausbau von Xis Macht und seine Wiederwahl für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär. Laut chinesischer Verfassung sind eigentlich nur zwei Amtszeiten möglich, doch das Zentralkomitee hatte Xi bereits im November praktisch ein Mandat für eine lebenslange Führungsrolle gegeben.

Indem sich der Parteichef über bisher respektierte Amtszeitbegrenzungen hinwegsetzt, demonstriert Xi Jinping seine Macht, die sich nur mit der Herrschaft von Staatsgründer Mao Zedong vergleichen lässt.