Slowakei streitet um die Sonderstaatsanwaltschaft: Justizreform

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Slowakei ermittelt unter anderem gegen Politiker der aktuellen Regierung. Nun hat die Regierung beschlossen, die Behörde abzuschaffen. Die Opposition vermutet Kalkül.

Das slowakische Parlament hat im Schnellverfahren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung entschärft. Mit der umstrittenen Justizreform der Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico soll nun die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft werden, die bei schwerer Korruption und organisierter Kriminalität ermittelt – auch gegen Politiker der vorherigen Fico-Regierungen.

Zudem will die Regierungskoalition mit der Justizreform, die Mitte März in Kraft treten soll, das Strafmaß für diese und ähnliche Delikte senken und Verjährungsfristen verkürzen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und spricht von einem "Pro-Mafia-Paket". Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erklärte, die Änderungen seien notwendig, um Exzesse der Sonderstaatsanwaltschaft zu beenden und darauf zu reagieren, dass sie voreingenommen gegenüber der jetzt regierenden SMER-SSD-Partei sei. Fico war im vergangenen Oktober gewählt worden. Damit ist er zum vierten Mal Regierungschef in der Slowakei, in der vergangenen Legislaturperiode war er in der Opposition.

Sonderstaatsanwalt leitete Verfahren gegen Fico-Verbündete ein

Der SMER-SSD-Abgeordnete Tibor Gašpar erklärte: "Die frühere Regierung hat die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt und gegen die Menschenrechte verstoßen". Gegen Gašpar laufen bislang Ermittlungen.

2018 wurde der Investigativjournalist Ján Kuciak und seiner Verlobten durch einen Auftragsmord getötet. Die Ermittlungen zum Fall führten zu einer Serie von Korruptionsenthüllungen im Justizsystem der Slowakei, sodass etliche Spitzenbeamte zurücktreten mussten – auch Gašpar, damals in der Funktion des Polizeipräsidenten, und schließlich Fico selbst.

Kuciak recherchierte seinerzeit zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Kreise der slowakischen Politik – auch bis zum Ministerpräsidenten Robert Fico.

Als im Jahr 2020 das konservative Lager die Regierung bildete, ernannte sie den Sonderstaatsanwalt Daniel Lipšic für eine Amtsdauer von sieben Jahren. Er leitete zahlreiche Verfahren gegen hochrangige Politiker ein, schoss laut Menschenrechtsexperten aber teils über das Ziel hinaus, schreibt die "Tagesschau".

Opposition vermutet Kalkül hinter Justizreform

Die Fico-Partei hatte daraufhin geklagt, weil die Regierung die Sonderstaatsanwaltschaft für den Kampf gegen politische Gegner missbraucht habe. Beobachter sahen Parallelen zur Justizpolitik der ehemaligen PiS-Regierung in Polen, der ebenfalls der Missbrauch einer Antikorruptionsbehörde vorgeworfen wurde.

So saß beispielsweise der ehemalige Polizeipräsident Gašpar ohne Anklage ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Er ist nun für die Justizreform verantwortlich, die genau diese Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen soll, die ihn hinter Gittern brachte.

Die Opposition vermutet dahinter Kalkül. Ex-Justizministerin Mária Kolíková sagte laut Tagesschau: "Wir wissen, warum sich Fico und seine Leute mit der Sonderstaatsanwaltschaft beschäftigen: Denn diese könnte politische Spitzenleute vor Gericht stellen! Deshalb sind sie mit diesem tödlichen Cocktail für die Gerechtigkeit gekommen, weil es die einzige Rettung für sie ist." Sie warf der Regierung vor, den Rechtsstaat zu opfern, um laufende Verfahren in deren Umfeld einstellen zu können.

EU-Kommission droht Slowakei mit Blockade von Finanzmitteln

Eigentlich sollte die Reform schon im Januar im Schnellverfahren in Kraft treten. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová erklärte das jetzige Schnellverfahren am Donnerstagabend als "inakzeptabel" und kündigte an, "alle möglichen Optionen" zu prüfen, um das Gesetz zu stoppen. Allerdings könnte ein Veto Čaputovás durch das Parlament mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.

Auch die EU-Kommission hat die Reform scharf kritisiert und der Slowakei mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. Die Europäische Staatsanwaltschaft bezeichnete die Reformpläne als "ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit". Gegen das Gesetzesvorhaben hatte es in der Slowakei immer wieder Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben. Die Opposition will weiter protestieren, denn im April stehen in der Slowakei Präsidentschaftswahlen an.