Ukraine in der Krise Separatisten beginnen vorzeitig mit Referendum
News folgenUnbeirrt westlicher Kritik haben die Aktivisten ihr Unabhängigkeitsreferendum bereits am Samstag begonnen. Aus Angst vor einem Eingreifen von regierungstreuen Einheiten wurde in zwei Bezirken der Region Donezk abgestimmt, wie die Agentur Itar-Tass berichtete.
Für die umstrittene Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden, sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin. "Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung", betonte er in der Millionenstadt Donezk.
Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: "Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk?" Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.
Wann die "Wahlleitung" ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die pro-westliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an.
Merkel und Hollande kritisieren Abstimmung
In einer Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund kritisierten Merkel und Hollande die geplante Abstimmung als unrechtmäßig. Zentral sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. "Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt." Falls die Wahl ausfalle, werde dies zu einer weiteren Destabilisierung der Ex-Sowjetrepublik beitragen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Wahlen "ein gutes Instrument, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren". Der Aktivist Ljagin sagte seinerseits, die Wahl werde im Gebiet Donezk keinesfalls stattfinden.
Kiew bietet Dialog an
Die Regierung in Kiew bot Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Südosten erneut einen Dialog an. "Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Interimspräsident Turtschinow einer Mitteilung zufolge.
Es werde aber keine Gespräche geben mit "Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist". Er warnte zugleich vor katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk im Falle einer Unabhängigkeit.
Turtschinow räumte erneut ein, dass die pro-russischen Kräfte von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt würden. Schuld sei russische Propaganda, sagte er. Zudem entließ Turtschinow den Gouverneur von Lugansk, Michail Bolotskych, den er erst am 2. März eingesetzt hatte. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über weite Teile der Region verloren.
Die Regierungsgegner forderten ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" der Sicherheitskräfte in der Ostukraine als Voraussetzung für einen Dialog. Zugleich warfen sie der Regierung vor, nicht an Verhandlungen interessiert zu sein.
