Donald Trump will US-Polizei mit Kriegswaffen ausrüsten

US-Präsident Donald Trump will der Polizei den Zugang zu Kriegswaffen wie Granatwerfern und Schützenpanzern ermöglichen. Kritiker befürchten eine Zunahme der Polizeigewalt.

Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur AP vorliegen, geht hervor, dass Trump eine Direktive aus der Zeit seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen will. Die sah vor, dass die Polizei nur begrenzt Zugang zu Granatwerfern, schusssicheren Westen und Schützenpanzern bekommt.

Mit der Exekutivanordnung Trumps würden Kriegswaffen, die sonst vernichtet würden, an Polizeieinheiten weitergegeben werden können, wie es in den Dokumenten heißt. Dort sollten sie eingesetzt werden, um die öffentliche Sicherheit besser zu schützen und die Kriminalität zu senken.

Kritiker befürchten mehr Polizeigewalt

Es wird erwartet, dass US-Justizminister Jeff Sessions über die Änderungen am Montag in einer Rede in Nashville vor dem Polizeiverband Fraternal Order of Police spricht. Kritiker sehen in der Weitergabe von Kriegswaffen die Gefahr, dass die Polizei diese auch gegen friedliche Demonstranten einsetzt.

Polizeigewerkschaften machen dagegen bereits seit längerem Druck auf die Trump-Regierung, die überschüssige Ausrüstung an die Polizei weiterzureichen. Viele der Beamten sind der Überzeugung, die Polizei benötige diese, um sich ausreichend zu schützen, vor allem bei Amokläufen oder Schießereien.

Kritiker führten dagegen an, die Kriegswaffen ermutigten die Polizei härter vorzugehen und führten eher zur Eskalation. Obama hatte die Einschränkung erlassen, nachdem die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas und Hunde gegen Demonstranten in Ferguson im US-Staat eingesetzt hatte.