No Billag: Mehrheit der Schweizer gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die Schweizer haben ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Sonntag klar das Vertrauen ausgesprochen. Eine Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren scheiterte am Sonntag deutlich. Dennoch will der SRG jetzt drastisch sparen.

Die Schweizer haben der Abschaffung der Rundfunkgebühren eine Absage erteilt. Mit 71,6 Prozent stimmten am Sonntag überraschend viele Wähler gegen die "No Billag"-Initiative, wie die Schweizerische Depeschenagentur meldete. Der Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist damit gesichert. Die ARD sprach von einem wichtigen Signal "auch über die Schweiz hinaus".

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sprach von einem starken Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die privaten Regionalsender, die von den Gebühren profitieren. Zugleich kündigte er einen umfassenden Spar- und Reformplan an. Die SRG will nach eigenen Angaben binnen fünf Jahren 100 Millionen Franken einsparen. 20 Millionen Franken sollen demnach reinvestiert werden.

Künftig sollen mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen, so Marchand weiter. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen. Bei einigen Radiosendern sei die SRG offen für Kooperationspartner.

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte die Regierung eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) ab 2019 angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr. Die Befürworter der "No Billag"-Kampagne – benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten einzieht – hatten die komplette Abschaffung der Abgabe gefordert. Sie halten den Rundfunk für nicht mehr zeitgemäß und fordern mehr Wettbewerb in der Medienbranche. Sie argumentierten, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten.

Als einzige Partei hatte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hinter "No Billag" gestellt. Die Initiative wurde angeführt von Mitgliedern der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen, die der Schweizer FDP nahestehen.

Breite Unterstützung für Öffentlich-Rechtliche

In Deutschland wurde das Abstimmungsergebnis mit Erleichterung aufgenommen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nannte die Ablehnung der Initiative "ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus". Es sei falsch, allein auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. "Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen wird es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein so breites Gesamtpaket in dieser Qualität und regionalen Vielfalt zu liefern", erklärte Wilhelm.

Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen in der SRG einen Garanten für unabhängigen Journalismus in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Neben Politikern aus allen Lagern hatten auch Sportler und andere Prominente sowie der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.

Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Aus gedroht. Die SRG mit ihren 6000 Angestellten wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Auch 21 regionale Radio- und Fernsehsender erhalten einen Teil der Gebühren. Insgesamt hängen 13.500 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Abgabe.

Wahlausgang sorgt für Erleichterung

CDU und Grüne in Deutschland zeigten sich erfreut. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "wichtiger denn je", erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. "In Zeiten der Desinformation und Desintegration der öffentlichen Meinungsbildung bildet er ein Forum für alle und gewährleistet hohe journalistische Standards."

Ähnlich äußerte sich der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk biete "in Zeiten von um sich greifender Falschinformation" und angesichts eines unübersichtlichen Informationsangebots im Internet "verlässliche Inseln der Orientierung".

Auch der Europarat begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Gute Nachrichten aus der Schweiz", twitterte Europarats-Sprecher Daniel Höltgen.

Die Schweizer stimmten am Sonntag außerdem mit großer Mehrheit einer Vorlage zur künftigen Finanzordnung zu. Gut 84 Prozent sprachen sich ersten Ergebnissen zufolge dafür aus, dass der Bund auch künftig die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben kann. Die beiden Steuern sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes.