Strengere Waffengesetze? US-Präsident Trump rudert zurück

Nach dem jüngsten Schulmassaker in Florida wollte US-Präsident Trump eigentlich das Mindestalter für Waffenkäufer hochsetzen. Stattdessen sollen nun Lehrer bewaffnet werden.

US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden.

Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr".

Lehrer sollen bewaffnet werden

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen.

US-Bildungsministerin Betsy DeVos sagte bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten, dies sei Teil eines "pragmatischen Plans, um die Sicherheit an Schulen drastisch zu erhöhen". Es gebe "keine Zeit zu verlieren", kündigte DeVos an, die die Bundeskommission zur Sicherheit an Schulen leiten will.

Pädagogen gegen die Pläne

DeVos zufolge sollen "besonders geeignete Freiwillige" gründlich an der Waffe ausgebildet werden. Der Vorschlag, Lehrer und anderes Schulpersonal mit Waffen auszustatten, stößt unter Pädagogen in den USA auf breite Ablehnung.

Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.

Fokus auf psychisch kranke Menschen

Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe abgenommen werden kann.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer Highschool in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte.