Russland-Affäre: Für Robert Mueller ist Donald Trump kein "kriminelles Ziel"

Die Ermittlungen von FBI-Agent Robert Mueller in der Russland-Affäre haben zu einer ersten Verhaftung aus dem Umfeld des US-Präsidenten geführt. Trump selbst steht derzeit wohl nicht im Fokus.

US-Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran. Während mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person im Zuge der Mueller-Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch US-Präsident Donald Trump im Rampenlicht. Er sei zwar im Moment "kein kriminelles Ziel", gegen ihn werde aber weiter in der Russland-Affäre ermittelt, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.

Der Status "kein kriminelles Ziel" bedeutet, dass Mueller gegenwärtig nicht genügend Beweise für eine Anklage gegen Trump in der Hand hat. Mueller habe aber die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen. Zudem bereitet Mueller laut "Washington Post" einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und über mögliche Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten gesagt.

Schwiegersohn eines russischen Oligarchen

Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.

Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die prorussische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Weitere Urteilssprüche könnten bald folgen

Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.