Israel: Parlament stimmt für Neuwahlen

Gerade erst war das israelische Parlament gewählt worden, nun stimmte es bereits für Neuwahlen. Der Grund: Benjamin Nentanjahu scheiterte damit, ein Bündnis aus rechten und religiösen Parteien zu schmieden.

Israel wählt nach der gescheiterten Regierungsbildung am 17. September ein neues Parlament. Weil der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine tragfähige Koalition schmieden konnte, stimmte die Knesset in einem beispiellosen Schritt am Mittwochabend für ihre Auflösung – nur einen Monat nach ihrer Vereidigung. 74 Abgeordnete votierten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend. Fassungslose TV-Moderatoren sprachen von einem "politischen Massenselbstmord": Viele der gerade erst vereidigten Abgeordneten können nicht damit rechnen, wieder ins Parlament gewählt zu werden.

Netanjahu hatte bis zum Ablauf einer sechswöchigen Frist um Mitternacht noch versucht, eine Regierung vor allem rechter und religiöser Parteien zu bilden. Es gelang ihm jedoch letztlich nicht, in einem zentralen Streitpunkt eine Einigung zwischen dem ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und zwei strengreligiösen Parteien zu erzielen. Dabei geht es um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Netanjahu ist siegesgewiss

Lieberman pochte darauf, dass ein bereits in erster Lesung gebilligter Gesetzesentwurf von der neuen Regierung ohne jegliche Veränderung angenommen wird. Dazu waren Netanjahus strengreligiöse potenzielle Koalitionspartner jedoch nicht bereit. Eine Neuwahl dürfte nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet fast 120 Millionen Euro kosten.

Nach Medienberichten stellten viele Parteien bei den Verhandlungen mit Netanjahus rechtskonservativem Likud Maximalforderungen. Der 69-jährige Regierungschef steht wegen einer drohenden Korruptionsanklage stark unter Druck und gilt deshalb als erpressbar.

Israel hatte erst am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Eine fünfte Amtszeit als Regierungschef bleibt Netanjahu nun erst einmal verwehrt, mit Blick auf die Wahl im September äußerte er sich aber siegesgewiss.

Politischer Schachzug

Ein Mitglied seiner eigenen Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich der Staatspräsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Netanjahu warf Lieberman nach der Auflösung des Parlaments vor, er habe mit seinem Verhalten gezielt "eine rechte Regierung gestürzt". Damit sei der als ultra-rechts bekannte Politiker nun "Teil der Linken", sagte Netanjahu.

Lieberman hatte dem Wehrpflicht-Gesetz Symbolcharakter zugesprochen und klargemacht, er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er warf dem Likud am Mittwochabend vor, vor den strengreligiösen Parteien kapituliert zu haben. Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens in Israel beteiligen. Likud-Politiker warfen ihm jedoch vor, er hege persönlichen Groll gegen Netanjahu und wolle diesen deshalb politisch ausschalten.

Besuch aus den USA

Inmitten der schweren Politkrise kamen am Mittwoch Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, sowie US-Unterhändler Jason Greenblatt in Israel an. Sie wollen Medienberichten zufolge bei Gesprächen am Donnerstag um Unterstützung für den lange erwarteten US-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werben.

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Ende Juni soll in Bahrain als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten stattfinden. Die Palästinenser lehnen diese Konferenz ab. Sie verlangen nach den Worten führender Vertreter eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. Unklar war, ob bei einer erneuten Wahl in Israel die Vorstellung des lange erwarteten Friedensplans wieder verschoben werden könnte.