Netanjahu gescheitert: Israels Parlament stimmt für Neuwahlen

Israel steht die zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten bevor: Nach der gescheiterten Regierungsbildung hat das Parlament in der Nacht zum Donnerstag für seine Auflösung gestimmt und vorgezogene Neuwahlen am 17. September auf den Weg gebracht.

Die Abgeordneten der Knesset votierten mit 74 zu 45 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem es bis zum Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht nicht gelungen war, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden.

Netanjahu strebte Koalition rechter und religiöser Parteien an

Die Likud-Partei hatte bei der Wahl am 9. April 35 Sitze gewonnen, gut eine Woche später wurde Netanjahu von Staatschef Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu strebte eine Koalition rechter und religiöser Parteien an. Er scheiterte aber am Widerstand von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

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Lieberman hielt an seiner zentralen Forderung fest, dass auch ultraorthodoxe Juden wie andere jüdische Israelis den obligatorischen Wehrdienst ableisten müssen. Die ultraorthodoxen Parteien lehnen dies strikt ab. Für eine Mehrheit in der Knesset ist Netanjahu sowohl auf Israel Beitenu als auch auf die Vertreter der Ultraorthodoxen angewiesen.