Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress vorerst gescheitert

Die deutsch-russische Pipeline ist hoch umstritten. Ein Vorstoß für strengere Sanktionen wurde im US-Kongress nun abgelehnt und ein milliardenschwerer Verteidigungshaushalt beschlossen.

Gegner der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind im US-Kongress mit einem Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. Ihnen gelang es nicht, eine entsprechende Gesetzesänderung in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) aufnehmen zu lassen.

Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat das NDAA ohne den entsprechenden Zusatz zu Nord Stream 2. Mit der Änderung sollte US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit genommen werden, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Neue Bundesregierung unter Druck

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.

Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Um den Streit mit den USA über die Pipeline zu entschärfen, hatte Deutschland im Juli in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.

Angesichts einer befürchteten russischen Invasion in der Ukraine ist allerdings auch die neue Bundesregierung wegen Nord Stream 2 bereits unter Druck aus den USA geraten.

Republikaner wollen Aktivierung der Pipeline verhindern

Besonders Republikaner im US-Senat bemühen sich, die Inbetriebnahme der Pipeline noch zu verhindern. "Ich werde weiter daran arbeiten, NS2 und die Bedrohung, die es für die ukrainische und transatlantische Sicherheit darstellt, zu stoppen", erklärte der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, nach der Abstimmung am Mittwoch.

Hätten sich die Gegner mit ihren jüngsten Sanktionsplänen durchgesetzt, hätte das auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet. Das Weiße Haus hatte sich dafür eingesetzt, dass die Verschärfung der Sanktionsgesetze nicht in das NDAA aufgenommen wird. Die US-Nachrichtenseite "Axios" hatte Ende vergangenen Monats unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung habe den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt – diese würden einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

Milliardenschwerer Verteidigungshaushalt verabschiedet

Der US-Kongress hat am Mittwoch den milliardenschweren Verteidigungshaushalt für das neue Haushaltsjahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch der Senat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für das Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden Dollar (rund 681 Milliarden Euro).

Nun muss Präsident Joe Biden den Verteidigungshaushalt, der unter anderem die Finanzierung der Streitkräfte sicherstellt, noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das Gesetz beinhaltet auch Reformen der Militärjustiz und die Gründung einer Kommission zur Untersuchung des US-Militäreinsatzes in Afghanistan, der im August mit einer für Washington demütigenden Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht nach 20 Jahren geendet hatte.