Schottland will Unabhängigkeit: "Das wäre das Ende des Vereinigten Königreichs"

Erneut will die schottische Regierung einen Volksentscheid über ihre Unabhängigkeit durchführen. Für die Entscheider geht es ums politische Überleben.

Nein, wie Boris Johnson wolle sie nicht sein. Es gebe einen Unterschied zwischen ihr und dem britischen Premier, betonte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon jüngst in einem Interview mit "Sky News": Während Johnson wissentlich internationales Recht brechen wolle, indem er sich über das Nordirland-Protokoll hinwegsetzen möchte, lasse Sturgeon rechtlich prüfen, ob ihr Volk erneut über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen kann.

Geht es nach der Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), sollen ihre Landsleute im Oktober 2023 genau darüber entscheiden. Wie bei der ersten Abstimmung 2014 soll die Frage lauten: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Damals votierten 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Volles Risiko

2014 hatte Sturgeon im Vorfeld der Abstimmung immer wieder von einer Gelegenheit gesprochen, die nur einmal im Leben komme. Doch durch den Brexit 2016 habe sich die Lage verändert: Während das gesamte Königreich für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte, hatte sich die schottische Bevölkerung klar zu einem Verbleib bekannt. Deshalb nehme man nun einen zweiten Anlauf: "In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns für die Unabhängigkeit starkmachen", sagte die Politikerin am Dienstag im Parlament von Edinburgh. Denn es gebe keinen Grund, dass das Land ohne Bindung an London nicht erfolgreich sein könne.

"Das ist ein Pokerspiel, aber Sturgeon kann es gewinnen", glaubt der britische Politologe Anthony Glees. Der Weg zu ihrem Sieg ist allerdings steinig: Rein rechtlich benötigt Schottland für das Referendum eine Genehmigung der britischen Regierung. Vor acht Jahren war das der Fall: Im Vorfeld der vergangenen Wahl hatte Sturgeons Vorgänger Alex Salmond eine entsprechende Vereinbarung mit dem damaligen Premier David Cameron getroffen. Auch Sturgeon sprach mehrfach davon, dieser Prozess sei der "Gold Standard" für eine entsprechende Abstimmung.

Doch von einer entsprechenden Genehmigung will in London niemand etwas wissen. Boris Johnson versuchte bisher, das Thema von sich fernzuhalten: Man werde die Vorschläge von Sturgeon sorgfältig prüfen, hieß es von dem Premier zuletzt am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Es sei allerdings momentan nicht der richtige Zeitpunkt, über die Unabhängigkeit zu diskutieren, war zuletzt aus der Downing Street zu hören.

Juristen haben Zweifel

Sturgeon hat sich daher für eine alternative Marschroute entschieden – für die sie die britische Regierung gar nicht braucht. Auf deren Meinung scheint sie ohnehin nicht viel zu geben. "Ich werde nicht zulassen, dass die schottische Demokratie von Boris Johnson als Geisel gehalten wird", sagte die 51-Jährige am Dienstag. Sie wolle ihr Vorhaben zur Not auch ohne Johnsons Zustimmung vorantreiben, und zwar durch den Gang zum britischen Supreme Court.

Das Gericht soll prüfen, ob Schottland das Referendum auch ohne Erlaubnis aus Westminster abhalten darf. Ob die Obersten Richter zugunsten von Sturgeon entscheiden werden, ist allerdings fraglich. Laut dem britischen "Guardian" halten viele Verfassungsrechtler ein Votum ohne Zustimmung aus London für unrechtmäßig. Ein ehemaliger Richter am Supreme Court sagte der BBC, Sturgeon habe "einen sehr schwierigen Kurs" eingeschlagen.

Anthony Glees vermutet hinter Sturgeons gewagten Manövern eine Strategie: Ihr gehe es gar nicht um die Entscheidung des Gerichts. Stattdessen denke Sturgeon schon einen Schritt weiter: Im Fokus stehe wohl eher die nächste Wahl im britischen Unterhaus: Wenn der Supreme Court sich gegen ihre Pläne stelle, könne sie die Wahl nutzen, um alle Befürworter einer Abstimmung hinter sich zu vereinen. Denn abgesehen von den schottischen Grünen, mit denen die SNP in Edinburgh regiert, gibt es keine andere Partei, die sich für den Austritt aus dem Königreich einsetzt.

"Wollt ihr weiter das Affentheater von Boris Johnson?"

Dementsprechend versucht Sturgeon nun, den Premier unter Druck zu setzen. Das könne in der Bevölkerung neue Kräfte freisetzen, glaubt Anthony Glees. Man dürfe nicht vergessen, wie sehr Johnson in Schottland verhasst sei. Zudem gebe es viele Schotten, die den Austritt zwar nicht befürworten, aber trotzdem eine erneute Abstimmung für angebracht halten: "Sie kann im Wahlkampf dann die Frage stellen: Wollt ihr weiter das Affentheater von Boris Johnson oder wollt ihr mehr Unabhängigkeit?"

Sollten die schottischen Nationalisten dann eine satte Mehrheit einfahren, wäre der Druck auf den Premier so groß, dass er danach den Weg für ein weiteres Votum freimachen könnte, so die Hoffnungen innerhalb der SNP. "Sie braucht mehr als 50 Prozent der Stimmen, dann wäre sie Johnson moralisch und politisch überlegen", ist sich Glees sicher.

Unabhängigkeit nicht das drängendste Thema

Doch noch ist unklar, wie viele Menschen Sturgeon mit ihrem gewagten Kurs mobilisieren kann: 2015 kratzten die Nationalisten zuletzt an der 50-Prozent-Marke in ihrer Heimat. Eine Ipsos-Umfrage sah die Partei Anfang Juni in Schottland bei 44 Prozent.

Hinzu kommt, dass das Thema in der schottischen Bevölkerung momentan nur eine untergeordnete Rolle spielt: Laut Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Yougov vom Mai ist die Wirtschaft im Moment das wichtigste Thema der Schotten, dicht gefolgt von Gesundheit. Die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich landet dagegen erst auf dem siebten Rang.

Es geht um politische Karrieren

Momentan sieht es also danach aus, dass die schottische Regierungschefin alles auf eine Karte setzt: Anthony Glees glaubt, dass nur ein furioser Sieg in Schottland Sturgeons politische Karriere sichern kann. "Gewinnt Sturgeon, bleibt die Frage der schottischen Unabhängigkeit offen." Ansonsten sei die Diskussion wohl für die nächsten 15 bis 20 Jahre erledigt.

Sollte Sturgeon tatsächlich mit einem starken Ergebnis für neue Bewegung sorgen, könne das ungeahnte Kräfte hervorrufen, so Glees. Die Umfragen stünden auch aktuell so knapp, dass sich aus der Ablehnung bis zum letztendlichen Wahlgang eine Zustimmung zur Unabhängigkeit wandeln könnte. Einen Austritt Schottlands aus der Union werde wohl kein britischer Premier überleben.

Danach hält der Politologe eine Kettenreaktion für denkbar: Nach dem Austritt Schottlands würde wohl eine Abstimmung über einen Zusammenschluss von Nordirland mit der irischen Republik folgen. Oder wie es Glees formuliert: "Das wäre das Ende des Vereinigten Königreichs."