Nancy Pelosi in Asien: China droht bei Taiwan-Besuch mit Eskalation

US-Politikerin Nancy Pelosi reist aktuell durch Asien – auch ein Stopp in Taiwan ist wohl geplant. Das könnte den Konflikt mit China verschärfen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat inmitten von Spannungen zwischen China und Taiwan ihre Asienreise begonnen. Die Spitzenpolitikerin äußerte sich zunächst nicht dazu, ob sie Taiwan besuchen will – was Peking als Provokation betrachten würde. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist die dritthöchste Repräsentantin der Vereinigten Staaten.

Der US-Sender CNN und der taiwanische Kanal TVBS berichteten jedoch am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Pelosi vorhabe, Taiwan zu besuchen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem geplanten Besuch am Dienstag. Reisen von offiziellen US-Vertretern in den Inselstaat werden üblicherweise bis zu ihrer Landung geheim gehalten.

CNN berichtet jedoch, dass Pelosi den umstrittenen Inselstaat anfliegen wird und auch plant, über Nacht zu bleiben. Der Sender beruft sich dabei auf geheim gehaltene "ranghohe Regierungsvertreter" auf taiwanesischer wie auf US-amerikanischer Seite. Laut CNN wäre der Besuch Pelosis der erste dieses Amtsträgers seit 25 Jahren.

Nach den USA plant offenbar auch Großbritannien die Reise einer hochrangigen Delegation trotz chinesischer Drohungen nach Taiwan. Der Auswärtige Ausschuss des Parlaments wolle im November oder Dezember die Inselrepublik besuchen, berichtete die Zeitung "The Guardian" am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Weder vom Ausschuss noch von Vertretern Taiwans waren zunächst Stellungnahmen zu erhalten.

USA wollen sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen

Die US-Regierung sieht in dem möglichen Besuch Pelosis keine Änderung der langjährigen China-Politik der USA. "An unserer Ein-China-Politik hat sich nichts geändert", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln." Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen, sagte er. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern." Kirby betonte, es sei an Pelosi, einen möglichen Besuch zu bestätigen.

Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Die kommunistische chinesische Führung in Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

China droht bei Pelosi-Besuch mit "entschlossenen und starken Gegenmaßnahmen"

Die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" schrieb, die prominente Vertreterin der US-Demokraten könnte "als Vorwand eine Notlandung wegen eines technischen Problems oder Treibstoffmangels" angeben. "Wenn sie es wagt, in Taiwan Halt zu machen, wird dies das Pulverfass der Situation in der Taiwan-Straße entzünden", schrieb "Global Times"-Redakteur Hu Xijin unter Bezug auf die Meeresenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums drohte am Montag mit "entschlossenen und starken Gegenmaßnahmen", sollte Pelosi nach Taiwan reisen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Diskrete Solidaritätsbesuche von US-Vertretern in Taiwan sind keine Seltenheit. Pelosi wäre aber die ranghöchste US-Vertreterin seit Jahren, welche die Insel besucht. Am Donnerstag hatte Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, "mit dem Feuer" zu spielen. Das Außenministerium in Peking bekräftigte am Montag, ein Besuch Pelosis in Taiwan würde Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße "ernsthaft gefährden".

Lambsdorff: Angriff hätte "katastrophale Folgen"

Angesichts der neuen Spannungen zwischen China und Taiwan warnten auch deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation in dem Konflikt. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Rheinischen Post" (Montag). "Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. "Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor einer Eskalation. "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China", sagte Baerbock am Montag in New York. Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

Halbleiterproduktion wäre betroffen

Halbleiter sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-Pandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten.

In den USA hat der Kongress jüngst einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Förderung der Halbleiterfertigung im eigenen Land verabschiedet. Dabei geht es auch darum, die Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien zu verringern. Angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Gedanken um die Versorgungssicherheit.