Italien: Rechtsradikale Giorgia Meloni als Ministerpräsidentin vereidigt

Jetzt ist es offiziell: Die 45 Jahre alte Giorgia Meloni ist als erste Frau in der Geschichte nun Italiens Ministerpräsidentin.

Giorgia Meloni ist als erste Frau in der Geschichte Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstagvormittag vor Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Auch die Frauen und Männer ihres Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen. Italien wird zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert.

Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi geplant, außerdem kommt der Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen. Das Kabinett der 45 Jahre alten Römerin benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum in den beiden Parlamentskammern, was laut Beobachtern Anfang kommender Woche geschehen könnte. Das Rechtsbündnis verfügt seit der Wahl am 25. September über eine absolute Mehrheit im Parlament, weshalb die Abstimmung für die neue Regierung keine große Hürde werden dürfte.

Scholz gratulierte auf Twitter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu ihrem Amtsantritt gratuliert. "Congratulazioni, Giorgia Meloni", schrieb Scholz am Samstagabend unter Verwendung des italienischen Worts für "Glückwünsche" im Onlinedienst Twitter. Er freue sich darauf, "weiterhin eng mit Italien in der EU, Nato und G7 zusammenzuarbeiten", fügte der Kanzler hinzu.

Scholz dankte zugleich dem bisherigen italienischen Regierungschef Mario Draghi für "die gute deutsch-italienische Partnerschaft in den vergangenen Jahren".

Die Spitzen der Europäischen Union gratulierten Italiens neuer Regierungschefin Giorgia Meloni zur Vereidigung. "Herzlichen Glückwunsch an Giorgia Meloni zu ihrer Ernennung zur italienischen Premierministerin, der ersten Frau in diesem Amt", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter. Sie zähle und freue sich auf "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen italienischen Regierung.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Meloni per Twitter. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten für das Wohl Italiens und der EU", schrieb er.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erinnerte in ihrem Glückwunsch-Tweet an die "enormen Herausforderungen", vor denen Europa stehe. "Wir helfen unseren Bürgern und unterstützen die Ukraine, indem wir vereint und entschlossen bleiben", mahnte sie. Europa brauche Italien. Gemeinsam könne man jede Schwierigkeit überwinden.

Meloni entschied die Wahl deutlich für sich

Meloni ging bei der Parlamentswahl im September mit ihren Fratelli mit 26 Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsiegerin hervor. Die Ultrarechten mit faschistischen Wurzeln waren zuvor lediglich eine kleine Oppositionspartei im Parlament. Unter der neuen rechten Regierung dürfte Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Das Bündnis betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu wollen. Melonis Haltung zur EU bereitete in Europa bereits Sorgen. Unlängst erklärte sie, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der Atlantischen Allianz bleiben.

Zuletzt hatte es Meloni offenbar eilig: Am Freitagvormittag war das Rechtsbündnis zu Regierungsberatungen bei Mattarella geladen. Wenige Stunden später kam Meloni erneut zu ihm, legte einen Kabinettsentwurf vor und nahm den Auftrag zur Bildung einer Regierung an. In den Tagen zuvor hatten die Parteien ihrer Allianz noch um die Besetzung einiger Ministerien gestritten. Überschattet wurde dies obendrein von putinfreundlichen Aussagen des 86 Jahre alten Berlusconi.

Mehrheit der Minister aus den Reihen der Fratelli

Im neuen Kabinett haben die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Außenminister und Melonis Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia). Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier und musste sich mit dem Infrastrukturministerium zufrieden geben. Zunächst beanspruchte er das Innenministerium, das er 2018 in der Regierung Conte mit einer harten Anti-Migrationspolitik leitete. Innenminister wird nun stattdessen der Präfekt Roms, Matteo Piantedosi – einer von fünf parteilosen Experten des Kabinetts.

Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Fratelli und Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio. Berlusconi hatte lange darum gerungen, seine Vertraute Maria Elisabetta Casellati dort einzusetzen. Sie wird nun Reform-Ministerin. Das wichtige Finanzministerium übernimmt der Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Verteidigungsminister wird der Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto, der zuvor wegen möglicher Interessenskonflikte als Unternehmer in der Rüstungsbranche in der Kritik stand. Am Freitag erklärte er, die Leitungsrolle bei jedem privaten Unternehmen bereits abgelegt zu haben.

Experte: "Man wird weiter achtsam sein müssen"

Politik-Experte Nino Galetti rät zu Wachsamkeit gegenüber der neuen Regierung Italiens von Rechtspolitikerin Georgia Meloni. Die Partei Fratelli d'Italia und ihr Koalitionspartner Lega seien durch EU-Kritik aufgefallen, hätten zuletzt allerdings etwas davon abgelassen, sagte der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Die Impulse, die von Giorgia Meloni in den vergangenen Wochen ausgegangen sind, waren durchaus positiv, aber man wird weiterhin achtsam sein müssen."

Laut Galetti ist diese 68. Regierung der Republik "vergleichsweise homogen", weshalb sie etwas länger als üblich halten könnte. "Es wäre Italien und den europäischen Verbündeten und damit auch Deutschland zu wünschen, dass eine künftige italienische Regierung etwas dauerhafter arbeiten kann", sagte Galetti.