Iran-Proteste: Islamwissenschaftlerin hält Militärputsch für möglich

Die Freiheitsbewegung im Iran protestiert weiter gegen das Mullah-Regime. Anstelle einer Demokratie könnte das Land aber zur Militärdiktatur werden, warnt eine Expertin.

Nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini erlebt die islamistische Diktatur eine beispiellose Protestwelle. Das Mullah-Regime verliert zusehends an Einfluss, auch wenn es die Demonstrationen brutal zusammenschießen lässt.

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur fürchtet, dass eine andere autoritäre Kraft das Machtvakuum ausfüllen könnte: "Die Pasdaran, die Revolutionsgarden, könnten dieser Theokratie der Mullahs ein Ende bereiten", sagte die Professorin für Islamwissenschaft an der Universität zu Köln. "Aber diese sind natürlich nicht gewillt, eine Demokratie aufzubauen. Das wäre dann eine Militärdiktatur." Das sei aus ihrer Sicht logisch, da sich der Iran schon seit Jahren auf diesem Weg befinde.

Im Iran dauern seit mehr als zwei Monaten systemkritische Proteste an. Die einflussreichen und systemtreuen Revolutionsgarden könnten laut Amirpur ihre Chance wittern, die Unzufriedenheit gegen die klerikale Elite zu nutzen. Seit Jahren bereits wächst der Einfluss der Eliteeinheit, auch in der iranischen Wirtschaft.

"Der Wunsch nach Freiheit ist vorhanden"

Doch auch wenn die Macht der Revolutionsgarden zunehmen sollte, glaubt Amirpur nicht an ein Ende der Freiheitsbewegung. Zu groß sei das Wissen im Land darüber, was Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeuteten. "Dieser Wunsch nach Freiheit und vor allem auch das Wissen darüber, wie ein besserer Iran aussehen könnte, ist vorhanden."

Es sei sehr inkonsequent gewesen, dass der Staat Frauen zu Bürgern zweiter Klasse mache, sie aber gleichzeitig zu Professorinnen, Ärztinnen und Anwältinnen ausbilde und studieren lasse. "Dass es dann irgendwann knallt, ist völlig klar", so die Expertin.

UN-Menschenrechtshochkommissar Türk spricht von "Tyrannei"

Weil das Regime im Iran mit zunehmender Gewalt gegen die Freiheitsbewegung vorgeht, wächst der internationale Druck. Der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sprach angesichts der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende im Iran von einer "Tyrannei" in dem Land. In der von Deutschland und Island beantragten Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates sagte Türk am Donnerstag: "Die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung muss beendet werden." Es handle sich dabei um "eine ausgewachsene Menschenrechtskrise".

Es werde versucht, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten zu diskreditieren und sie "als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten abzustempeln", sagte Türk. "Das ist ein bequemes Narrativ. Wie wir in der Geschichte gesehen haben, ist dies das typische Narrativ der Tyrannei, um von den Ursachen der Beschwerden abzulenken." Er rief die Behörden auf, Gewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen und die rund 14.000 wegen der Teilnahme an Protesten Festgenommenen freizulassen. Darunter seien auch Minderjährige.

UN-Menschenrechtsrat stimmt über Resolution ab

Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will im UN-Menschenrechtsrat in Genf zur Unterdrückung der Proteste sprechen. Sie will für eine Resolution werben, über die noch am Nachmittag abgestimmt wird. In dem Entwurf wird die Gewalt verurteilt und die Regierung in Teheran wird aufgerufen, die Menschenrechte insbesondere der Frauen zu schützen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge eingeleitet werden. Dabei soll auch Beweismaterial gesammelt werden, das später bei etwaigen Gerichtsprozessen gegen Verantwortliche für unnötige Gewalt verwendet werden kann.

Der Iran wehrt sich gegen das Vorgehen. Diplomaten haben dem Vernehmen nach alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrats zur Ablehnung der Resolution zu bewegen. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte am Mittwoch nach Angaben von Staatsmedien, die USA, Deutschland, Frankreich und England mischten sich in die internen Angelegenheiten ein. Die Einsatzkräfte hätten sich bisher zurückgehalten.

Jina Aminis Tod löste Protestwelle aus

Die Resolution können zwar alle 193 UN-Mitglieder unterstützen. Im Rat sind aber nur 47 Regierungen, die darüber abstimmen. Eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen reicht zur Annahme. Enthaltungen spielen dabei keine Rolle. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Iran unabhängige Menschenrechtsexperten ins Land lassen würde. Viele Untersuchungen werden aber auch von außen mit der Befragung von Geflüchteten und Augenzeugen durchgeführt.

Auslöser der systemkritischen Proteste war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von den Sittenwächtern wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die darauf folgenden Proteste haben die politische Führung Irans in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.