Serbien will Soldaten nach ethnischen Spannungen ins Kosovo schicken

Serbien will nach wachsenden Spannungen eigene Truppen ins Kosovo schicken. Das muss aber die Nato-Sicherheitstruppe KFOR genehmigen.

Serbien will nach zunehmenden ethnischen Spannungen die Nato-Sicherungstruppe KFOR darum bitten, die Stationierung von serbischen Polizisten und Streitkräften im Kosovo zu erlauben. Dies gab Präsident Aleksandar Vucic am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad bekannt. Er sehe allerdings keine Chance, dass die KFOR dies genehmigen werde.

Zuvor war es in dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Nord-Kosovo zu Straßenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei gekommen. Nach einem Krieg mit Serbien in den 1990er-Jahren erklärte der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit. Deutschland und weitere EU-Staaten erkennen Kosovo als unabhängigen Staat an, Serbien und Russland dagegen nicht.

Kommunalwahlen werden verschoben

Außerdem werden die für Dezember im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf April verschoben. Um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen und Beobachter zu den Abstimmungen einzuladen, sei dieser Schritt notwendig geworden, teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag nach Beratungen mit den politischen Parteien mit.

Die Wahlen sollen nun am 23. April stattfinden. Ursprünglich waren sie für den 18. Dezember vorgesehen. Viele Serben kündigten jedoch an, die Wahlen zu boykottieren. Serbische Bürgermeister und Gemeindevertreter hatten vor kurzem in einigen Gemeinden im Nord-Kosovo ihre Ämter niedergelegt, um damit gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina zu protestieren. Daraufhin wurden die Wahlen erforderlich. Das Westbalkan-Land Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen.