Abrüstungsvertrag "New Start": Moskau wirft USA "böswillige Eskalation" vor

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Es geht unter anderem um den "New Start"-Vertrag.

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten großen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland wohl weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten.

In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Moskau heißt es: "Um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten."

Putin hielt Rede zur Lage der Nation

Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des sogenannten New-Start-Vertrags angekündigt. Kurz vor dem ersten Jahrestags des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine begründete der Kremlchef diesen Schritt mit einer angeblich antirussischen Politik der USA, die – ebenso wie viele andere westliche Staaten – die angegriffene Ukraine unterstützen.

Das russische Außenministerium legte nun nach und warf Washington den "offensichtlichen Kurs einer böswilligen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine" vor. Die USA hatten Putins Entscheidung scharf als "unverantwortlich" kritisiert.

Abkommen wurde 2011 unterschrieben

Im November 2011 hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bei der 47. Sicherheitskonferenz in München die Verträge zum "New Start"-Abkommen unterschrieben. Die Vereinbarung zwischen den USA und Russland ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit Mitte der 1990er-Jahre.

Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Moskau und Washington hatten sich zuletzt gegenseitig vorgeworfen, vertragsbrüchig geworden zu sein und Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen.

Theoretisch könne die Aussetzung von "New Start" auch wieder rückgängig gemacht werden, hieß es aus Moskau nun weiter. "Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen (...)." Das Abkommen läuft – wenn es nicht verlängert wird – regulär im Jahr 2026 aus.

Djir-Sarai: Putin dreht an Eskalationsschraube

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte Putins Ankündigung scharf. Er sagte t-online: "Mit dem einseitigen Aussetzen des Atomwaffen-Kontrollvertrages 'New Start' zwischen Russland und den USA dreht Putin einmal mehr an der Eskalationsschraube. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Aussetzen auf russischer Seite nun genau ausgestaltet."

Der FDP-Politiker erklärte, er sei sicher, "dass dem Kreml nicht an einer Deeskalation der Situation gelegen ist". Er ermahnte deshalb die Bundesregierung, wachsam zu sein: "Daher müssen wir weiter wehrhaft und aufmerksam bleiben und fest an der Seite unserer Partner und Verbündeten stehen."

Schmid: Verzweifelter Versuch, von der Sachgasse abzulenken

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, nannte den Schritt Russlands einen "herben Rückschlag für alle Bemühungen, das nukleare Wettrüsten im Zaum zu halten". Es werde "immer deutlicher, dass mit Putin eine Kooperation auf diesem Gebiet kaum noch realistisch ist", sagte Schmid t-online. Putin setze damit "die letzte noch funktionierende Rüstungskontrollvereinbarung außer Kraft".

Der Schritt sei zudem "der verzweifelte Versuch Putins, von der Sackgasse abzulenken, in die er sein Land mit dem Krieg gegen die Ukraine geführt hat", sagte Schmid. "Diesen Krieg kann er nicht gewinnen, deshalb sucht er ein neues Feld der Auseinandersetzung, diesmal mit den USA, um den Großmachtstatus Russlands herauszustreichen."

Außer Atomwaffen habe Putin für Russlands Entwicklung aber nichts vorzuweisen – "nur wirtschaftliche Stagnation und Abertausende Tote, die dem russischen Imperialismus geopfert wurden".