Bettina Stark-Watzinger in Taiwan: China kritisiert Besuch als "ungeheuerlich"

Es ist der erste deutsche Ministerbesuch seit 26 Jahren: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist in Taiwan – und sorgt damit in China für Groll.

Der Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan ist in China auf scharfen Protest gestoßen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bezeichnete die Reise am Dienstag in Peking als "ungeheuerlichen Akt". China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine "scharfe Missbilligung" zum Ausdruck gebracht.

Stark-Watzinger ist das erste Mitglied einer Bundesregierung seit mehr als einem Vierteljahrhundert, das die Insel besucht. Die Volksrepublik China betrachtet die demokratisch regierte Inselrepublik als abtrünnige Provinz. Die Insel selbst betrachtet sich längst als unabhängig.

Wenbin: Deutschland sende "falsche Signale"

Der Ministeriumssprecher forderte die Bundesregierung auf, sich an das sogenannte Ein-China-Prinzip zu halten und "sofort aufzuhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden". Wang Webin fügte hinzu: "Wir werden alles Notwendige tun, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas entschlossen zu verteidigen". Deutschland unterhält – wie die meisten anderen Staaten – diplomatische Beziehungen zu China, nicht aber zu Taiwan.

Stark-Watzinger war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Taipeh eingetroffen. Auf ihrem Programm stehen Treffen mit Regierungsmitgliedern und Wissenschaftlern. In ihrem Beisein ist am Dienstag in Taipeh bereits eine Vereinbarung für verstärkte deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit unterzeichnet worden.

In dem Papier erklären beide Seiten die Absicht, auf breiter Basis in Wissenschaft und Technologie zu kooperieren. Die FDP-Politikerin nannte Taiwan einen "Wertepartner", auch mit Blick auf die Forschung. Sie verwies dabei etwa auf Wissenschaftsfreiheit und Transparenz.

Taiwan: "Freies und demokratisches Land"

Die Reise stößt in der demokratischen Inselrepublik auf großes öffentliches Interesse. Die Unterzeichnung wurde von zahlreichen Journalisten verfolgt. Der taiwanische Wissenschaftsminister Tsung-Tsong Wu sagte, es sei völlig normal, dass sich die Verantwortungsträger von zwei Ländern austauschen. Und als ein freies und demokratisches Land werde Taiwan dieses Recht auch in Zukunft ausüben.

Stark-Watzinger nannte es eine "große Freude und Ehre", die erste Ministerin seit 26 Jahren zu sein, die Taiwan besuche. Sie betonte aber erneut, bei dem Besuch gehe es um einen "fachlichen Austausch". (...). "Das ist der Sinn und Zweck dieser Reise."

Die FDP-Politikerin trifft auf ihrer zweitägigen Reise Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Bildung und auch Regierungsvertreter aus diesem Bereich. Themen sind unter anderem Zusammenarbeit in der Batterieforschung, bei sogenanntem grünen Wasserstoff und Halbleiterforschung. Taiwan gehört zu den weltweit wichtigsten Halbleiter-Herstellern.