Iran | Schwedisch-iranischer Staatsbürger vom Regime hingerichtet

Im Iran ist ein weiterer Oppositioneller exekutiert wurden. Die schwedische Regierung verurteilt die Tat.

Im Iran ist ein zum Tode verurteilter schwedisch-iranischer Dissident hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Habib Chaab, "den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal", sei am Samstagmorgen vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website "Misan". Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Türkei-Reise verschwunden und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt worden war.

Am 6. Dezember wurde Chaab wegen der Bildung und Führung einer Rebellengruppe namens Harakat al-Nidal schuldig gesprochen. Die Rebbellengruppe ist eine arabische Bewegung zum Kampf für die Befreiung von Ahwas (Hauptstadt der iranischen Provinz Chusestan). Außerdem wurde er wegen des Klagepunkts "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen, worauf im Iran die Todesstrafe verhängt ist.

Ferner wurde ihm vorgeworfen, er habe als Kopf von Harakat al-Nidal "zahlreiche terroristische Operationen in der Provinz Chusestan" geplant und ausgeführt, hieß es in dem Urteil. Dieses wurde vom Obersten Gericht des Landes bestätigt. Alle gegen Chaab erhobenen Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig prüfen. In der ölreichen Provinz Chusestan lebt eine große arabische Minderheit, deren Mitglieder seit langem über Ausgrenzung klagen.

Scharfe Kritik aus Schweden

Schwedens Außenminister Tobias Billstrom hat die Hinrichtung verurteilt. "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und unumkehrbare Strafe", schrieb Billstrom auf Twitter.

"Schweden verurteilt gemeinsam mit dem Rest der EU ihre Anwendung unter allen Umständen." Stockholm hätte sich zuvor mit Teheran in Verbindung gesetzt "und gefordert, dass das Urteil nicht vollstreckt wird", fügte Billstrom hinzu.

Auch die EU verurteilte die Hinrichtung. In einem Statement des Kommissions-Vizepräsidenten Josep Borrell hieß es: "Die Europäische Union spricht der Familie von Herrn Chaab ihr Beileid aus und bekundet ihre volle Solidarität mit Schweden." Die zunehmende Zahl der willkürlich in Iran inhaftierten Staatsangehörigen der EU und von Doppelstaatsangehörigen der EU und Irans, die Beschränkungen des konsularischen Zugangs von EU-Bürgern, die Verweigerung des konsularischen Schutzes und des Rechts auf ein faires Verfahren stünden in direktem Widerspruch zum Völkerrecht.

Derzeit sind im Iran mindestens 16 Menschen mit westlicher Staatsbürgerschaft inhaftiert. Die meisten von ihnen haben auch die iranische Staatsbürgerschaft. Im Januar sorgte der Iran mit der Hinrichtung des früheren britisch-iranischen Politikers Alireza Akbari international für Empörung, der wegen angeblicher Spionage verurteilt worden war.

Deutscher Staatsbürger betroffen

Der Fall ähnelt dem des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd, der 2020 auf einer Reise nach Dubai entführt und in den Iran verschleppt wurde. Auch er wurde durch das islamische Regime zum Tode verurteilt und ist akut von der Hinrichtung bedroht. Mehr zum Fall von Jamshid Sharmahd lesen Sie hier.

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen haben auch einen iranischen Pass. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Kritiker werfen Teheran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. Mehr zu den Todesstrafen und Scheinprozessen lesen Sie hier.