Polen | Ex-Präsident: "Befürchte, dass die Wahlen nicht fair sein werden"

Im Herbst soll in Polen ein neues Parlament gewählt werden. Doch Ex-Präsident Walesa warnt vor einer Wahlfälschung unter der rechtskonservativen PiS.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat vor einer manipulierten Parlamentswahl in seinem Land gewarnt. "Ich befürchte, dass die Wahlen im Herbst nicht fair sein werden. Sie könnten gefälscht, in die Länge gezogen und manipuliert werden", sagte Walesa in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview dem Magazin "Wprost".

Der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, fürchte im Falle einer Niederlage strafrechtliche Verfolgung und werde alles tun, um sich davor zu retten, sagte Walesa weiter.

PiS-Regierung steht unter Druck

Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, der genaue Termin steht noch nicht fest. Am Montag hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki bekannt gegeben, dass Warschau zeitgleich mit der Wahl ein Referendum zur EU-Asylreform abhalten will. Polen widersetzt sich der Regelung, die eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht.

Die seit 2015 in Polen amtierende PiS-Regierung ist durch hohe Inflation und zahlreiche Skandale unter Druck geraten. Die Opposition wirft der PiS daher vor, sie wolle mit dem Referendum und populistischer Stimmungsmache gegen Asylbewerber ihre Wähler mobilisieren. Der Ausgang der Volksabstimmung hätte keinerlei Einfluss auf EU-Entscheidungen.

Der gelernte Elektriker Walesa war von 1980 bis 1990 Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc und als Arbeiterführer maßgeblich an der Überwindung des kommunistischen Regimes in Polen beteiligt. Von 1990 bis 1995 war er Präsident seines Landes.