Wegen Bedrohung durch Russland: Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben

Bislang hatte Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht eingehalten. Nun wird Berlin mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Auch andere Länder waren bislang gegen die Etat-Erhöhung.

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel kommende Woche.

Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Deutschland muss erheblich nacharbeiten

Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die Nato relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro. Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die Nato nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird.

Mithilfe eines im Vorjahr beschlossenen Sondervermögens für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Zwei-Prozent-Quote nun 2024 erreicht werden. Unklar ist allerdings, wie es weitergehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte der Anteil am BIP bereits 2026 wieder auf unter zwei Prozent zurückfallen.

Als Gegner der Zwei-Prozent-Regel galten zuletzt neben Deutschland auch Belgien und Kanada. Insbesondere östliche Bündnisstaaten wie Litauen und Polen sowie Großbritannien befürworten mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine striktere Vorgaben.