Schwerer Vorwurf: Finanziert Deutschland den Hamas-Terror mit?

Deutschland werde Israel mit allen Mitteln helfen, erklärte Annalena Baerbock bei "Anne Will". Laut eines Historikers finanziert Deutschland den Hamas-Terror mit.

Israel steht kurz vor einer großangelegten Offensive auf den nördlichen Gazastreifen. Droht ein Flächenbrand im Nahen Osten – und inwiefern kann ein Krieg gegen die Hamas erfolgreich sein? Diese Punkte wurden bei "Anne Will" ebenso diskutiert wie die Frage nach der Rolle und Verpflichtung Deutschlands.

Die Gäste:

• Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen Amtes
• Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär
• Gerhard Conrad, ehem. BND-Beamter mit Schwerpunkt Nahost
• Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist
• Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs
• Natalie Amiri, Journalistin, leitete von 2015 bis 2020 das ARD-Studio in Teheran

"Das Land steht komplett unter Schock", erklärte Arye Sharuz Shalicar, Sprecher des israelischen Militärs, zu Beginn der Sendung. Die Anschläge auf Israel, so seine Einschätzung, werden als "neuer Jom-Kippur-Krieg" in die Geschichte eingehen. Dass die Angriffe Israels wegen der Wettersituation verschoben wurden, verneinte er erneut. t-online hatte bereits zuvor darüber berichtet.

"Hamas möchte, dass ihre Kinder und Frauen ihr Leben verlieren"

"Einer der Hauptgründe, warum jetzt noch nicht etwas Größeres stattfindet, ist, dass die israelische Armee mittlerweile seit drei Tagen die Bewohner des nördlichen Gazastreifens aufgerufen hat, diesen in Richtung südlichen Gazastreifen zu verlassen". Im nördlichen Gazastreifen befinden sich die Hauptquartiere der Hamas – allerdings in zivilen Objekten. Das Ziel der israelischen Offensive, so Shalicar, seien aber nicht Zivilisten, sondern einzig und allein die Terroristen.

Die Hamas wolle hingegen, dass es möglichst viele Opfer auch auf palästinensischer Seite gibt: "Wenn die Menschen nicht weggehen, ist das in erster Linie zum Vorteil der Hamas. Weil die Hamas möchte, dass ihre Kinder und ihre Frauen ihr Leben verlieren, damit die Welt den Anschein bekommt, dass Israel unschuldige Menschen ermordet."

Der Historiker Michael Wolffsohn erklärte, es habe für den Gazastreifen in der Vergangenheit viele politische Chancen gegeben, die allesamt von der Hamas zunichtegemacht worden sind. "Das Leid hat eine Ursache – und die ist auf das Jahr 2007 zurückzuführen“, so Wolfssohn. Damals habe es Programme gegeben, die aus dem Gazastreifen eine Art Singapur oder Hongkong des Nahen Osten machen wollten, die Investoren seien damals Schlange gestanden.

Expertin Amiri fürchtet schreckliche Bilder

"Die Tragödie des palästinensischen Volkes liegt darin, dass ihre Führung sie verraten hat", urteilte er. Die Hamas verhindere, dass die Menschen den nördlichen Gazastreifen verlassen würden. Eine Bodenoffensive halte er für einen politischen und militärischen Fehler. Man könnte dies "eleganter" lösen.

Die israelische Offensive könnte sich auch als medienpolitische Falle für Israel entpuppen, meinte die Journalistin Natalie Amiri. Es wird mit Sicherheit viele schreckliche Bilder geben, die die Hamas als Propagandamaterial nutzen wird, so ihre Einschätzung. Dies sei deren Kalkül, dasselbe gelte auch für den Iran.

Der Iran habe mit einem politischen Erdbeben in der Region gedroht – und genau dies passiere auch gerade: "Die gesamte schiitische Verteidigungsachse, die sich die Islamische Republik quer durch die Region aufgebaut hat – in Syrien, im Libanon mit der Hisbollah, die schiitischen Milizen im Irak, die Hutis im Jemen – all die bringen sich gerade in Position".

Kühnert: "Wir unterstützen den Staat Israel“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicherte dem israelischen Volk uneingeschränkte deutsche Solidarität zu. "Wir unterstützen den Staat Israel in seinem völkerrechtlich verbrieften Recht, seine Bevölkerung zu schützen", erklärte er. Später attestierte er eine gewisse Ermüdung Israels gegenüber den Vereinten Nationen. "Seit vielen Jahren wird der Großteil der Resolutionen gegen Israel erlassen, während Nordkorea und andere Despoten dort keinen Kommentar finden“, meinte Kühnert. "Die Immer-Wieder-Kritik an Israel hat dazu geführt, dass die Vereinten Nationen dort weniger Gehör finden“.

Auch der SPD-Politiker sieht ein Kalkül der Hamas: "Die Hamas tut alles dafür, dass die Leute dort verbleiben, wo sie sind, damit sie ums Leben kommen und damit die Bilder gesendet werden können, damit die Hamas an der Macht bleibt."

Die Hamas habe immer die Gesamtbevölkerung zum menschlichen Schutzschild erklärt, erklärte der ehemalige BND-Mann Gerhard Conrad. Das lasse sich auch aus dem Dschihad-Gedanken ableiten, den die Hamas verkaufe, also der Ideologie des heiligen Krieges.

Diese bestehe auch in der "Verpflichtung der Muslime als Individualpflicht, den Dschihad zu führen“. Conrad gab zu Bedenken, dass dies auch für Frauen und Kinder gelte, die ihr Leben für den heiligen Krieg opfern müssen. "Dagegen ist mit gesundem Menschenverstand und Appellen nichts auszurichten“, so Conrad.

Baerbock: "Dieses perfide Spiel darf nicht aufgehen“

Dann folgte ein aufgezeichnetes Interview mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Diese wirkte emotional, konnte aber keine positive Auskunft über den Verbleib der deutschen Geisel geben. "Wissen Sie, wie es den deutschen Geiseln geht?“, fragte Will. "Leider nein, weil wir nach wie vor keinen Kontakt haben“, so Baerbock, die von Vermittlungsversuchen mit Katar und der Türkei sprach. Will hakte nach: "Erreicht haben Sie noch nichts?" Baerbock: "Stand heute ist das nicht der Fall“.

Bezüglich des weiteren Vorgehens der israelischen Armee wolle sie sich "nicht anmaßen, der israelischen Regierung zu sagen, was die richtigen Schritte sind“. Wie schon Kühnert sprach auch Baerbock von Israels Sicherheit als "deutsche Staatsräson". "Ohne die Bekämpfung dieses Hamas-Terrors wird es keinen Frieden und keine Sicherheit geben", so die Außenministerin.

Allerdings erklärte sie auch: "Wir können den Terrorismus nicht bekämpfen, wenn tausende von weiteren unschuldigen Menschen ums Leben kommen. Das Spiel des Terrorismus ist es ja, neuen Terrorismus zu schaffen und die Annäherungsversuche, die es jüngst zwischen arabischen Staaten und Israel gegeben hat, kaputtzumachen. Dieses perfide Spiel des Terrorismus darf nicht aufgehen".

Droht ein Flächenbrand, besonders mit dem Iran? Nein, meinten Wolffsohn und Amiri, die der Islamischen Republik jedoch attestierte "ganz schön zu zündeln". Einen Vorwurf der deutschen Bundesregierung (und ihren Vorgängerregierungen) gegenüber machte Wolffsohn gegen Ende der Sendung. Es fehle ihm in Baerbocks Schilderung an Selbstkritik, meinte er: "All diese Brutalität, die wir jetzt erlebt haben und die Frau Baerbock völlig zurecht in klarster Weise dargestellt hat, ist auch von uns mitfinanziert worden".

So erklärte er, dass deutsche Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen würden. Offiziell heißt es jedoch, dass dies nicht der Fall sei, auch Kühnert weiß davon nichts, bringt aber auch eine mögliche Zweckentfremdung von Hilfsgeldern ins Spiel.