"Hart aber fair": Israels Ex-Botschafter fällt hartes Urteil über Netanjahu

Frust statt Fakten? Bei "Hart aber fair" sieht eine Grüne bei antisemitischen Demonstrationen vor allem "migrantische Wutbürger" am Werk. Schimon Stein fordert den Abzug von Siedlern.

"Wutbürger" war 2010 das Wort des Jahres. 13 Jahre später ist diese Form des lautstarken Protests eines einst eher wohlhabenden, konservativen Milieus bei arabischstämmigen Migranten angekommen, wie die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor befindet. "Das ist so ein bisschen der migrantische Wutbürger", sagte die Islamwissenschaftlerin am Montagabend bei "Hart aber fair" angesichts antisemitischer Demonstrationen in Deutschland und anderen Ländern.

Die Gäste

• Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister
• Schimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland
• Lamya Kaddor (B'90/Grüne), Islamwissenschaftlerin
• Aref Hajjaj, Vorsitzender des Palästina-Forums Bonn
• Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien

"Sie glauben doch nicht, dass sich die Menschen ernsthaft jemals damit auseinandergesetzt haben, was der Nahostkonflikt eigentlich bedeutet, wie lange der geht, wo die Konfliktlinien verlaufen?", meinte Kaddor bei Louis Klamroth. Die meisten Demonstranten sind ihrer Ansicht nach "aus unterschiedlichsten Dingen offensichtlich ziemlich wütend". Mögliche Gründe: unter anderem Rassismus und gescheiterte Integrationspolitik.

"Migrantische Wutbürger"?

"Jetzt hat man endlich, endlich ein Ventil gefunden", erklärte Kaddor das Ausmaß der Proteste. "Das ist dummerweise der Nahostkonflikt. Und darüber kulminiert gerade alles. Teil der Lösung ist, das einmal so zu analysieren."

Als der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) daraufhin betonte, dass antisemitische Ausschreitungen nicht entschuldbar seien, stellte auch die Islamwissenschaftlerin klar: Sie habe das nicht rechtfertigen, sondern Ursachen beschreiben wollen.

Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King's College London, griff den Ausdruck des "migrantischen Wutbürgers" umgehend auf. Ebendieser verbünde sich nun auf den Straßen mit Islamisten und "alten Dschihadisten", also Unterstützern von Al-Qaida und dem sogenannten Islamischen Staat. "Die kommen jetzt alle zusammen", warnte der Experte für islamistischen Terror. Auf diese Weise entstünden momentan neue Netzwerke, was die Terrorgefahr noch weiter erhöhe.

• Migrationspolitik: Deutschland ist selbst schuld

Für Schimon Stein, ehemals Israels Botschafter in Deutschland, führt kein Weg an einem Rückzug aus den Siedlungsgebieten vorbei. "Wir müssen uns von den Palästinensern zunächst trennen", forderte er bei "Hart aber fair". Stein meinte damit einen notfalls einseitigen Rückzug aus Gebieten, die im Falle einer Zweistaatenlösung ohnehin nicht Israel zugesprochen werden würden.

Stein ging es dabei nicht allein um Frieden. Für ihn steht angesichts der rechts gerichteten Regierung Netanjahus das Wesen Israels als solches auf dem Spiel, wie er sagte. "Eine Trennung ist für uns von entscheidender Bedeutung, um den Charakter dieses Staates, so wie wir ihn uns vorstellen, jüdisch und demokratisch, aufrechtzuerhalten."

Vor diesem Hintergrund forderte der Vorsitzende des Palästina-Forums, Aref Hajjaj, die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel "ein bisschen flexibel" anzuwenden. Deutsche Staatsräson könne nicht bedeuten: "Wir billigen alles, was die Israelis machen", sagte er. Hajjaj verlangte im Angesicht der Luftangriffe Israels auf den Gazastreifen: "Diese kollektive Bestrafung muss endlich beendet werden." Der gebürtige Palästinenser hatte nach dem Studium in Heidelberg als Dolmetscher im Auswärtigen Amt gearbeitet, unter anderem für den damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Mehr tun für Geiseln

Bei "Hart aber fair" kam am Montagabend auch die Schwester einer vermutlich von der Hamas verschleppten Israelin mit deutscher Staatsangehörigkeit zu Wort. "Es wird nicht genug getan", klagte Roni Roman im Videointerview mit Klamroths Kollegin Brigitte Büscher. Ihr Bruder Gili Roman war kürzlich bei "Markus Lanz" im Studio zu Gast gewesen.

Stein übte scharf Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu und dem Militär. Beide hätten bei dem Versprechen "versagt", die Bevölkerung vor dem Terror der Hamas zu schützen. Deshalb seien sie es den Bürgern schuldig, nun alles für die Freilassung der Geiseln zu unternehmen. Dies sei bislang aber nicht geschehen. Die Befreiung der Geiseln müsse oberste Priorität haben, so Stein.

Dazu gehört für den ehemaligen Botschafter, wenn nötig eine groß angelegte Bodenoffensive zu verschieben oder 7.000 Palästinenser gegen 228 Geiseln auszutauschen. "Notfalls muss man mit dem Teufel verhandeln", forderte auch Hajjaj.