EU-Mission: Pistorius will 700 Bundeswehrsoldaten ins Rote Meer schicken

Die EU hat sich auf eine Militäroperation im Roten Meer geeinigt. Auch Deutschland will sich an dem Einsatz beteiligen. Ein Überblick.

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start eines neuen Militäreinsatzes beschlossen, um Handelsschiffe im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten zu schützen. Nach dem Beschluss des Bundestags am Freitag nehmen bis zu 700 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz teil.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei einem Besuch der Fregatte "Hessen" auf Kreta am Dienstag: "Man kann ohne Übertreibung sagen, es ist der ernsthafteste, der gefährlichste Einsatz der Marine seit Jahrzehnten". Es gehe um den Schutz des Völkerrechts, der Freiheit, der Sicherheit auf den Meeren, aber auch um die Stabilisierung von Handelsrouten und der gesamten Region.

Ein direkter Angriff der Huthi auf die deutsche Fregatte sei nicht auszuschließen. "Das gehört zur operativen Vorbereitung dazu, sich auch darauf einzustellen." Er betonte zugleich, dass es sich um einen defensiven Einsatz handele. "Wir sind mit der Fregatte nur unterwegs, um Angriffe mit Drohnen, mit Raketen, mit was auch immer auf die Schiffe, die hier durchfahren, abzuwehren." Es gehe nicht um Schläge auf Huthi-Stellungen auf dem Festland wie bei Amerikanern und Briten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag zu dem Beschluss in Brüssel gesagt: "Wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Angriffe der Huthis auf die zivile Seefahrt die ganze Weltwirtschaft getroffen wird." Es seien nicht nur europäische Schiffe, die im Roten Meer immer wieder von Huthi-Raketen gefährdet würden, sondern es betreffe die ganze internationale Schifffahrt. "Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir als Europäische Union einen Beitrag zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer leisten."

Die Operation mit dem Namen "Aspides" gilt im Vergleich zu anderen aktuellen Einsätzen als besonders gefährlich. Warum ist das so und wie wird sich Deutschland beteiligen? Fragen und Antworten im Überblick:

Worum geht es bei dem Einsatz?

Vorrangiges Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Mehr zu den Huthi-Rebellen lesen Sie hier.

Können die Schiffe nicht einfach einen anderen Weg fahren?

Theoretisch schon. Die Route an der Küste des Jemen vorbei ist allerdings die mit Abstand kürzeste, wenn es um den Schiffstransport von Gütern zwischen Asien und Europa geht. Sie führt aus dem Golf von Aden über die Meerenge von Bab al-Mandab ins Rote Meer und dann durch den Suezkanal ins Mittelmeer. Die Alternativroute um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika herum ist um mehrere Tausend Kilometer länger – dies hat steigende Transportkosten und Lieferverzögerungen zur Folge.

Wie beteiligt sich Deutschland?

Die Bundesregierung schickt die 143 Meter lange Fregatte "Hessen" in den Einsatz. Der Bundestag stimmte dem Mandat am Freitag zu. Das Schiff, das schon am 8. Februar in Wilhelmshaven ausgelaufen ist, ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. An Bord sind rund 240 Soldaten. Lesen Sie hier mehr zur Ausstattung der Fregatte.

Mit seinem speziellen Radar kann das Schiff nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der Nordsee überwachen. Die Waffensysteme sind in der Lage, Feinde auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern zu bekämpfen. Zudem will Deutschland Personal für den Stab der EU-Mission bereitstellen. Das Mandat ist befristet bis Ende Februar 2025 und erhielt bei der namentlichen Abstimmung die Zusage von 538 Abgeordneten, 31 stimmten dagegen, 4 enthielten sich.

Das Einsatzgebiet der EU-Mission umfasst neben den internationalen Gewässern im Roten Meer die Meerenge von Bab el-Mandeb und den Golf von Aden zwischen Jemen und dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommen der Golf von Oman und der Persische Golf sowie die dazwischen liegende Straße von Hormus. Die durch den Einsatz entstehenden Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung mit 55,9 Millionen Euro.

Allerdings ist das Einsatzgebiet im Golf von Oman, der im Süden Irans liegt, begrenzt: Nördlich des Breitengrades von Maskat, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf dürfe die Bundeswehr "die exekutive Aufgabe des Schutzes von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe" nicht ausüben, heißt es in dem Entwurf. So solle eine militärische Konfrontation mit Iran vermieden werden, zitiert der "Spiegel" aus Regierungskreisen.

Haben Verbraucher in Europa das schon zu spüren bekommen?

Experten der EU-Kommission haben bislang noch keinen signifikanten Einfluss auf die Preise für Waren und Energie in Europa beobachtet. Dies könnte sich aber bald ändern, wenn Frachtschiffe weiter die Route durch das Rote Meer meiden. Unternehmen in Europa mussten wegen Lieferengpässen schon ihre Produktion drosseln – so zum Beispiel der US-Elektroautobauer Tesla in seinem Werk in Grünheide bei Berlin.

Wie will die EU die Handelsschiffe schützen?

Kern des Einsatzes wird die Präsenz von europäischen Kriegsschiffen insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab sein. Sie sollen Handelsschiffe begleiten und im Ernstfall Angriffe abwehren.

Wird es auch proaktive Angriffe auf Ziele der Huthi im Jemen geben?

Nein, Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen, wie sie die USA und Großbritannien derzeit vornehmen, sollen nicht ausgeübt werden. Das Mandat der EU setzt Waffeneinsätzen enge Grenzen. Schutzmaßnahmen müssen "unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" erfolgen.

Wie gefährlich ist der Einsatz für die Soldaten?

Da die Huthi in der Vergangenheit auch nicht vor Angriffen auf Kriegsschiffe zurückgeschreckt sind, gilt die Operation "Aspides" als vergleichsweise risikoreich. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte zum Auslaufen der Fregatte "Hessen": "Das ist der ernsthafteste Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten." Gleichzeitig werden die Risiken für kontrollierbar gehalten. "Es gibt keine Einheit in der deutschen Marine, die besser vorbereitet, besser ausgebildet und besser dafür ausgestattet ist", sagt Kaack.

Welche EU-Staaten werden sich neben Deutschland aktiv beteiligen?

Öffentlich bekannt sind bislang Zusagen von Ländern wie Italien, Griechenland und Dänemark. Griechenland und Dänemark wollen wie Deutschland eine Fregatte in den Einsatz schicken, Italien einen Lenkwaffenzerstörer.