Gaza-Krieg: Südafrika erhöht Druck auf Israel vor UN-Gericht

Südafrika sieht im Gazastreifen eine Hungersnot unter der Bevölkerung. Mit einem Eil-Antrag wendet sich das Land erneut an den Internationalen Gerichtshof.

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer "weitverbreiteten Hungersnot" in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Zuletzt hatte die Welthungerhilfe vor einer möglichen Hungersnot in Gaza gewarnt.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. "Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza, insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße" gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.

Israel weist Vorwürfe als "Falschmeldungen" zurück

Die israelische Regierung in Jerusalem betonte angesichts zunehmender Kritik aus dem Ausland, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. "In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober", sagte Regierungssprecher Eylon Levy.

Es gebe eine "Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine", sagte der Sprecher. Mehrere Hilfsorganisationen hatten Israel in den vergangenen Monaten vorgeworfen, Hilfslieferungen durch scharfe Kontrollen an den Grenzübergängen zu verzögern.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Lior Haiat forderte am Donnerstag eine energische Zurückweisung des Antrags durch den Internationalen Gerichtshof. "Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen", schrieb Haiat auf der Plattform X. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu.

Haiat warf Südafrika außerdem "Unterstützung der Hamas" durch seine Anträge vor dem UN-Gericht vor. Diese seien "eine weitere zynische Ausnutzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag".

Not in Gaza spitzt sich zu

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist zunehmend katastrophal, und nach UN-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet würden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Südafrika beklagte, vergangene Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert. Unabhängig überprüfen lässt sich das derzeit jedoch nicht.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher 30.717 Menschen in Gaza getötet worden. Bei der Zahl wird nicht zwischen Zivilisten und Terroristen unterschieden.