Österreich: Innenminister fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Österreichs Innenminister Gerhard Karner will in der Migrationspolitik hart durchgreifen. Seinen europäischen Amtskollegen macht er einen umstrittenen Vorschlag.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Seinen Appell richtete der 56-Jährige am Montag auch an seine europäischen Amtskollegen. Demnach gehe es ihm um eine "glaubwürdige Migrationspolitik", sagte Karner bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Montag. Für Karner zählten ein "robuster Außengrenzschutz" und "konsequente Abschiebungen" dazu. Demnach wolle der österreichische Innenminister darüber diskutieren, "wie wir mittelfristig auch in bestimmte Regionen nach Syrien und Afghanistan Menschen zurückbringen".

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte den Vorstoß Karners scharf. "Diese Luftballons kommen in regelmäßigen Abständen", zitiert der "Exxpress" die Ministerin. "Kollege Karner hat auch hier an dieser Stelle gesagt: Das ist europarechtlich nicht möglich. Es widerspricht auch der Menschenrechtskonvention." Die Grünen in der Regierung würden entsprechende Pläne "mit Sicherheit nicht unterstützen".

In Deutschland hatte Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, zuvor im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung ähnliche Pläne wie Karner geäußert. Jeder abgelehnte Asylbewerber, der dann doch nicht abgeschoben wird, sei "ein Versagen des Staates". Kretschmer forderte eine Abschiebequote von 100 Prozent – vorausgesetzt, es gebe ein "Abschiebeabkommen mit den Ländern, aus denen diese Menschen kommen".

Not und politische Verfolgung in Afghanistan und Syrien

Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan werden von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, denn in beiden Ländern werden Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regimegegner politisch verfolgt. In Syrien tobt zudem seit Jahren ein Bürgerkrieg. Unter Syriens Machthaber Baschar al-Assad kommt es immer wieder zu schweren Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Asylbewerbern, die in das Land zurückverwiesen werden, droht die politische Verfolgung durch das Regime al-Assads. Zudem stehen sie bei ihrer Rückkehr oft vor dem Nichts.

Auch in Afghanistan ist die humanitäre Situation prekär. Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021 befindet sich das Land laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer der größten humanitären Notlagen weltweit, viele Menschen leben in Armut und leiden Hunger. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) kritisieren zudem, dass Frauen und Mädchen unter den Taliban systematisch unterdrückt werden. Ihnen werde das Recht auf Bildung, Arbeit, Freizügigkeit und Versammlung verweigert.

Viele Menschen aus Afghanistan und Syrien suchen darum in Deutschland Schutz. Einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge wurden alleine im Zeitraum Januar bis Februar 14.456 Asylanträge von Syrern gestellt. Dabei sei 86,5 Prozent der Menschen Schutz geboten wurden. Von afghanischer Seite waren es insgesamt 6.978 Asylanträge, mit einer Schutzquote von nur 67,1 Prozent.