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Wladimir Putin rechnet mit der Türkei ab und kritisiert Ukraine


Putin rechnet mit Türkei ab
"Jemand wollte in bestimmte Stelle kriechen"

reuters, dpa, afp, t-online.de

Aktualisiert am 17.12.2015Lesedauer: 3 Min.
In seiner Jahrespressekonferenz hat Wladimir Putin die Türkei scharf angegriffen.Vergrößern des BildesIn seiner Jahrespressekonferenz hat Wladimir Putin die Türkei scharf angegriffen. (Quelle: dpa-bilder)
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Eins steht fest: Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden keine Freunde mehr. In der Jahrespressekonferenz bezeichnete Putin den Jet-Abschuss an der syrischen Grenze durch die Türkei als "einen feindlichen Akt".

"Wahrscheinlich wollte in der türkischen Führung jemand den Amerikanern in eine bestimmte Stelle kriechen", sagte Putin.

Keine Einigung mit Türkei in Sicht

Raum für eine Einigung mit der türkischen Führung sehe er nicht, betonte der Kremlchef. Sanktionen vor allem gegen die türkische Tourismusbranche rechtfertigte Putin mit steigender Terrorgefahr. Die Türkei islamisiere sich, sie biete Kämpfern Zuflucht.

Die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Nato-Mitglied Türkei gelten als eines der potenziellen Hindernisse für eine politische Lösung in Syrien.

Russland unterstützt dennoch die Bemühungen der USA um eine neue UN-Resolution. "Washington hat einen annehmbaren Vorschlag zu Syrien gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss", sagte der Kremlchef über den Vorschlag, den ihm US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im Kreml am Dienstag vorgestellt hatte.

Russland unterstützt die gemäßigt Opposition gegen IS

Im Kampf gegen Terroristen in Syrien unterstütze Russland auch die gemäßigte Opposition, betonte Putin. "Das war eine Idee (des französischen Präsidenten) François Hollande, die Kräfte der syrischen Armee und Teile der bewaffneten Opposition im Kampf gegen den Islamischen Staat zu vereinen", erklärte Putin. Russland habe einige Kontakte herstellen können.

Der Westen hatte Russland in den vergangenen Monaten vorgeworfen, bei seiner Intervention auch moderate Oppositionelle anzugreifen. Moskau weist dies zurück. Zu den russischen Luftangriffen in Syrien bekräftigte Oberbefehlshaber Putin, dass der Militäreinsatz so lange andauere, wie die syrische Armee eine Offensive in Syrien führe.

Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und steht ihm mit Luftangriffen zur Seite.

Kritik an Ukraine

Mit der benachbarten Ukraine ging Putin dagegen hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte er. Ständigen Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. "Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert", versicherte Putin.

Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, den moskautreuen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu helfen. Putin räumte zwar ein, dass es Militärberater in der Ostukraine gebe, ließ aber offen, ob es sich um Russen handelte. Die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass dementierte der Kremlchef.

Bei der mit großem Pomp inszenierten Pressekonferenz machte Putin den von einer schweren Wirtschaftskrise verunsicherten Russen Mut. "Der Höhepunkt der Krise ist überschritten", sagte er. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Viele Menschen fürchten um ihre Jobs.

Putin lobt Trump und Blatter

Putin lobte außerdem die Äußerung des US-Präsidentschaftsbewerbers der Republikaner, Donald Trump, wonach er die Beziehungen zu Russland vertiefen wolle. "Er ist ein sehr schillernder Mensch, sehr talentiert ohne Zweifel", sagte Putin und fügte hinzu: "Er ist im Präsidenten-Rennen absolut an der Spitze, wie wir heute sehen." Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. "Wie könnten wir das nicht begrüßen", sagte Putin, "natürlich begrüßen wir das."

Den suspendierten Chef des Fußballweltverbands Fifa, Joseph Blatter, schlug Putin für den Friedensnobelpreis vor. Blatter habe "bemerkenswerte Arbeit für den Weltfußball geleistet". "Sein Beitrag im humanitären Bereich ist kolossal", weshalb der Schweizer den Friedensnobelpreis verdient habe.

Putin äußerte sein Lob für Blatter, während sich der 79-Jährige vor der rechtsprechenden Kammer der Fifa-Ethikkommission erklären musste. Wegen einer fragwürdigen Zahlung von 1,8 Millionen Euro an den ebenfalls suspendierten Chef des europäischen Fußballverbands Uefa, Michel Platini, drohen Blatter eine lange Sperre und das Ende seiner Funktionärskarriere. Putin bezeichnete die Ermittlungen als "Intrigen" des Westens.

Putins spektakuläre One-Man-Show

Zur Jahrespressekonferenz sind rund 1400 Journalisten im Moskauer Kongresszentrum versammelt. Die meisten brennen darauf, dem russischen Präsidenten ihre Fragen zu stellen. Sie rufen laut, winken mit selbstbemalten Plakaten, um Kremlsprecher Dmitri Peskow auf sich aufmerksam zu machen.

Zum elften Mal findet kurz vor Jahresende dieses Ritual statt: Putins mehrstündige One-Man-Show vor der Presse. Dem Präsidenten liegt dieses Format besser als die steife Rede an die Nation, die er drei Wochen zuvor im Kreml halten musste. Er kann mit Schlagfertigkeit und Wissen glänzen, selbst wenn es einmal kritische Fragen geben sollte.

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