Vor Obama-Besuch: Kuba nimmt "Damen in Weiß" fest

Kurz vor dem Eintreffen von US-Präsident Barack Obama in Kuba sind Dutzende Gegnerinnen der kubanischen Regierung festgenommen worden. Die Aktivistinnen der Bewegung "Damen in Weiß" wurden nach einer Demonstration in Havanna verhaftet.

Bei einem Schweigemarsch in der Nähe einer Kirche hatten sie mehr Achtung für die Menschenrechte in Kuba gefordert. Rund 300 Regierungsanhänger umringten die 50 Mitglieder und Unterstützer der "Damen in Weiß", es kam zu einem Handgemenge. Die Polizei brachte die Frauen schließlich in Bussen weg.

Sowohl der Marsch jeden Sonntag nach dem Gottesdienst als auch die anschließende Polizeiaktion haben Tradition. Die Polizei wollte sich nicht zu den Gründen der Festnahmen äußern. Normalerweise kommen die Aktivisten, die nach dieser regelmäßigen Veranstaltung festgenommen werden, einige Stunden später wieder frei.

Eine Festgenommene zu Obama-Treffen eingeladen

Unter den Festgenommenen am Sonntag war auch Berta Soler, die Vorsitzende der "Damen in Weiß", die 2005 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet wurde. Sie ist zu einem Treffen Obamas mit Vertretern der Zivilgesellschaft eingeladen.

Wie Soler sagte, hat sie über ihre Teilnahme aber noch nicht entschieden. Obama habe gesagt, er werde nur nach Kuba kommen, wenn es Fortschritte bei den Menschenrechten gebe, dies sei aber nicht der Fall, sagte Soler. Obama wolle mit einem "totalitären Regime" Geschäfte eingehen.

"Es gibt ein Klima der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Obama", sagte auch Elizardo Sánchez, Anführer der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN). Viele Dissidenten seien von der Polizei davor gewarnt worden, ihre Häuser zu verlassen, während Obama sich in Havanna aufhält.

Obama angekommen

Der US-Präsident landete inzwischen in Havanna. Er wird von seiner Frau und seinen beiden Töchtern begleitet. Am Sonntagabend (Ortszeit) wollten sie einen Rundgang durch die berühmte Altstadt Havannas machen. Der offizielle Teil des Besuchs beginnt am Montag.

Obamas historische Reise nach Kuba markiert den bisherigen Höhepunkt des Annäherungskurses zwischen den vormals verfeindeten Ländern. Es ist die erste Reise eines US-Staatsoberhaupts in den Karibikstaat seit dem Jahr 1928. Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro hatten Ende 2014 eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden einstigen Erzfeinden aus der Zeit des Kalten Kriegs eingeleitet.

Kuba fordert als nächsten Schritt eine vollständige Aufhebung des US-Handelsembargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Vor Obama war überhaupt erst ein US-Präsident dort, Calvin Coolidge.

Fidel setzt Kontrapunkt

Es wird damit gerechnet, dass Obama auch die weiter schwierige Menschenrechtslage in Kuba ansprechen wird. Castro verfolgt eine vorsichtige Öffnungspolitik. Ein Treffen Obamas mit Raúls Bruder und Revolutionsführer Fidel (89) ist nicht geplant.

Fidel hatte während seiner Herrschaft die Feindschaft zu den USA befeuert, die Sowjetunion wurde zum wichtigsten Verbündeten - die Stationierung sowjetischer Atomraketen brachte die Welt 1962 an den Rand des Atomkriegs.

Pünktlich zum Besuch von Obama wurden neue Fotos von Fidel Castro veröffentlicht. Sie senden eine klare Botschaft: Auf dem Titelbild der Sonntagsausgabe der Zeitung "Juventud Rebelde" war Castro im Gespräch mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro zu sehen, der die USA als imperialistisch und kapitalistisch kritisiert. Die Annäherung seines Bruders und Nachfolgers als Staatschef, Raúl Castro, sieht Fidel skeptisch.