Spionageverdacht Volker Beck fordert Ermittlungen gegen türkischen Premier
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Binali Yildirim wirbt in Oberhausen für Erdogans neue Verfassung. Grünen-Politiker Volker Beck ruft die deutschen Behörden auf, den Premier wegen des Spionageverdachts gegen Ditib-Imame zu befragen - und notfalls festzusetzen.
Mehrere Imame des türkischen Islamverbandes Ditib stehen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben. Die Polizei hatte deshalb am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Imamen durchsucht.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert eine Ausweitung der Ermittlungen auf den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Dem Regierungschef ist das Amt für religiöse Angelegenheiten, Diyanet, direkt unterstellt. Diyanet wiederum soll den Auftrag zu den Spitzeleien gegeben haben.
Deshalb bestehe "der Verdacht, dass sich Herr Yildirim selbst der geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft, der Anstiftung zur geheimdienstlichen Agententätigkeit in mittelbarer Täterschaft oder der Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit strafbar gemacht hat", so Beck in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe sowie an die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei in Oberhausen. Das Schreiben liegt dem "Spiegel" vor.
Der Polizeipräsident von Oberhausen hat auf Becks Schreiben bereits reagiert. Der Generalbundesanwalt habe das Bundeskriminalamt (BKA) mit Ermittlungen beauftragt, teilte die Polizei dem Abgeordneten mit.
Der Grünen-Politiker fordert die Behörden auf, Yildirim während eines Besuches in Deutschland am Samstag zu vernehmen. Der Ministerpräsident wirbt bei einer Veranstaltung vor Türken in Oberhausen für die Zustimmung zur neuen Verfassung beim Referendum am 16. April. "Jedenfalls dürfte Herr Yildirim in der Lage sein, sachdienliche Hinweise zur Klärung des Sachverhalts zu machen", schreibt Beck.
Der Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, "Herrn Yildirims Ausreise aus dem Bundesgebiet - solange dies aus strafprozessualen Gründen erforderlich ist - zu unterbinden." Beck verweist darauf, dass der türkische Premierminister sich nicht auf amtliche Einladung in der Bundesrepublik aufhalte und daher keine Immunität genieße.
Der Grünen-Politiker hatte die Ermittlungen gegen die Ditib-Imame mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht. Er hatte der Bundesanwaltschaft im Dezember dazu Belege übergeben. Diyanet-Direktor Mehmet Görmez hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
