Gabriel zu Besuch im Irak Mehr Geld, aber keine Militärhilfe
News folgenAußenminister Sigmar Gabriel sagt bei seinem Besuch dem Irak Hilfe beim Wiederaufbau zu. Weitere Militärhilfe schließt er jedoch aus. Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Landes sieht er bei den USA.
Der 2003 von den Amerikanern begonnene Krieg im Irak sei völkerrechtswidrig gewesen und habe "einen großen Teil der Probleme mit ausgelöst", sagte er. "Ihr Krieg ist hier noch überall präsent."
Eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands im Irak schloss Gabriel aus. "Wir werden hier ganz sicher nicht mit Soldaten aufmarschieren, die die Sicherheit gewährleisten", betonte er. "Es gibt eben auch Menschen hier, die diese permanente Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte auch ein Stück weit als Besatzung des eigenen Landes empfinden."
Deutschland unterstützt irakische Regierung umfassend
Die Bundeswehr unterstützt die internationale Allianz gegen den IS unter anderem mit Aufklärungs-Tornados. Dabei nimmt sie aber nicht aktiv an Kämpfen teil. Außerdem bildet sie seit September 2014 im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer im Kampf gegen den IS aus. Zudem unterstützte die Bundesregierung den Irak zwischen 2014 und Ende 2016 mit 713 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Stabilisierung. Für 2017 sind für den Irak und Syrien zusammen weitere 235 Millionen Euro zugesagt.
Kampf gegen den IS seit 2014
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte im Sommer 2014 große Teile des Nordiraks erobert. Die Extremisten verlieren aber seit zwei Jahren beständig an Boden. Einheimische Truppen und eine internationale Allianz unter Führung der USA bekämpfen den IS aus der Luft.
Gabriel nennt Türkei "tief gespaltenes Land"
Bei seinem Besuch äußert sich Gabriel auch zum Ergebnis des Referendums in der Türkei und spricht von einem "tief gespaltenen Land". "Niemand kann Interesse daran haben, diese Spaltung voranzutreiben", so Gabriel weiter.
Außerdem appelliert der Bundesaußenminister an die türkische Gemeinde in Deutschland: "Unabhängig von der Frage, ob sie einen deutschen oder türkischen Pass haben. Sie sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und wir möchten, dass keinerlei Konflikt in diese Gesellschaft hinein getragen wird.“
