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G7-Gipfel in Sizilien: Warten auf Trumps dramatischen Höhepunkt

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Donald Trump beim G7-Gipfel  

Warten auf den nächsten Knall

26.05.2017, 12:30 Uhr | dpa, cwe

G7-Gipfel in Sizilien: Warten auf Trumps dramatischen Höhepunkt . Die sieben Staatschefs beim gemeinsamen Fotoshooting zu Beginn des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien. (Quelle: Reuters/Tony Gentile)

Die sieben Staatschefs beim gemeinsamen Fotoshooting zu Beginn des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien. (Quelle: Tony Gentile/Reuters)

Bei mehreren Stationen seines Europa-Besuchs hat Donald Trump bereits für Kopfschütteln gesorgt. Beim G7-Gipfel auf Sizilien könnte es zum dramatischen Höhepunkt kommen. Bei zahlreichen Verhandlungsthemen ist Streit vorprogrammiert.

Im sizilianischen Taormina wird Trump am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenzukommen. Trump und die sechs Staatenlenker der anderen führenden Industrienationen werden über Auslandsangelegenheiten inklusive Terrorismus, Handel und Wirtschaftswachstum sprechen. Konfliktstoff könnte eine Aussage des Beraters Gary Cohn bergen, der Trump in Handelsfragen Ratschläge gibt.

Cohn hatte bei der Ankunft am Donnerstagabend in Italien noch an Bord der Air Force One gesagt, dass die US-Regierung die Zukunft der Sanktionen gegen Russland "betrachte". Trump habe "viele Optionen", sagte er, ohne genauer darauf einzugehen. Er erwarte jedoch, dass Russland ein Thema während des zweitägigen Gipfels werde. Nach der derzeitigen Haltung der US-Regierung zu den Sanktionen gefragt, sagte Cohn: "Derzeit haben wir keine Position."

Arbeitsplätze vor Klimaschutz

Aus dem Weißen Haus verlautete die Erwartung, dass die anderen führenden Industrienationen Trump auffordern werden, sein Land im internationalen Pariser Klimaschutzabkommen zu lassen. Er hatte angekündigt, alle US-Gesetze und Richtlinien zum Umweltschutz und zum Klimawandel auf den Prüfstand zu stellen.

Trump empfindet das Abkommen als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. Cohn sagte, die G7-Partner müsste die Probleme der USA verstehen. Trump müsse der US-Wirtschaft wieder zu Wachstum verhelfen und Jobs schaffen. "Wir müssen Vorschriften los werden, die Wachstum behindern."

Trump sorge sich um die Umwelt, aber auch sehr um die Schaffung von Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeiter. Die Standards des Pariser Abkommens bremsten das Wachstum der US-Wirtschaft. Die Frage sei, ob die Verpflichtungen bindend seien oder geändert werden könnten.

"Wir wissen, dass das Niveau, dem die frühere US-Regierung zugestimmt hat, höchst lähmend für das wirtschaftliche Wachstum der USA wären." Die Europäer hätten es leichter, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. "Es sind wirklich ungleiche Wettbewerbsbedingungen", sagte Cohn. Trump werde es nicht mitmachen, dass es Umweltschutzbeschränkungen gebe, "die für uns ungerecht sind".

Trump sieht unfairen Handel

Auch der Handel wird bei den Gesprächen mit Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan im Vordergrund stehen - und vermutlich für Uneinigkeit sorgen. Denn frühere Vereinbarungen der G7, Protektionismus abzulehnen, weist der US-Präsident mit seiner "America First"-Strategie zurück.

"Wir werden weiter kämpfen für das, was wir glauben richtig ist: Das ist freier, offener und fairer Handel", sagte Cohn. "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet." Es gehe um faire Spielregeln.

Vor allem Deutschland exportiert seit Jahren deutlich mehr in die USA, als es von dort einführt. Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert. Unmittelbar vor dem G7-Gipfel soll Trump bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Medienberichten Deutschland scharf attackiert haben. Erneut unter Hinweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA habe Trump Gegenmaßnahmen angedroht, hieß es.

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte (G20) ein klares Bekenntnis blockiert.

Die USA pochen auf bilaterale Handelsverträge. Die Europäer wiederum halten dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam Verträge abschließen für alle Mitgliedstaaten. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte, die USA würden andere Länder "so behandeln, wie sie uns behandeln". Das bedeute: "Wenn Sie keine Barrieren zum Handel oder keine Tarife haben, werden wir keine Tarife haben."

Trump besänftigt Großbritannien

Immerhin ließ sich vor dem G7-Gipfel leichte Entspannung zwischen den USA und Großbritannien erkennen. Nach dem Manchester-Attentat war es zum Eklat gekommen, weil die britischen Ermittler ihre US-Kollegen für das Durchsickern von wichtigen Informationen an die amerikanische Presse verantwortlich machten. In US-Medien landeten so beispielsweise Fotos vom Anschlagsort, die aus ermittlungstaktischen Gründen vertraulich hätten behandelt werden sollen.

Der Chef der britischen Anti-Terror-Abteilung, Mark Rowley, erklärte am späten Donnerstag aber, der Austausch von Informationen über die Attacke mit US-Ermittlern und Geheimdiensten werde wieder aufgenommen. Seine Einheit habe neue Zusicherungen bekommen und arbeite eng mit seinen wesentlichen Verbündeten weltweit zusammen. Sicherheitsfragen werden traditionell bei G7-Gipfeln besprochen - und Italien hat Sicherheit angesichts der Migrationskrise und der Bedrohungen aus Nordkorea zum Top-Thema erklärt.

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