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Klimapolitik: US-Präsident Trump kündigt Tag der Entscheidung an

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Radikaler Schritt erwartet  

Trump kündigt Klima-Entscheidung an

01.06.2017, 12:17 Uhr | df, dpa

Klimapolitik: US-Präsident Trump kündigt Tag der Entscheidung an. Trump kündigt Tag der Klima-Entscheidung an (Quelle: dpa/Susan Walsh)

US-Präsident Donald Trump will eine weitreichende Entscheidung zur Klimapolitik seines Landes treffen. (Quelle: Susan Walsh/dpa)

Macht der US-Präsident Ernst mit dem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris? Donald Trump will seine Entscheidung vor dem Weißen Haus bekannt geben. Sie könnte noch radikaler ausfallen, als viele erwarten. 

US-Präsident Donald Trump hat eine offizielle Erklärung über die Haltung seiner Regierung zum Pariser Klimaabkommen angekündigt. Er wolle um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) im Rosengarten des Weißen Hauses verkünden, ob die USA aus dem Vertrag aussteigen werden, schrieb Trump bei Twitter. Seine Nachricht schloss er mit den Worten "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!" ab.

Zuvor hatten sich Anzeichen verdichtet, dass der Republikaner die historische Vereinbarung aufkündigen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Trump vor einem solchen Schritt. "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tagen sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

"Es geht um die Zukunft der Menschheit"

Juncker rief die Gefahren des Klimawandels in Erinnerung. "Da geht es nicht nur um die Zukunft der europäischen Menschheit, es geht vor allem um die Zukunft der Menschen andernorts." 83 Länder liefen Gefahr, von der Erdoberfläche zu verschwinden, wenn der Kampf gegen den Klimawandel nicht resolut geführt werde, sagte der Kommissionspräsident.

Trump wollte am Mittwoch nicht sagen, ob er dazu tendiert, das Abkommen aufzukündigen. "Ihr werdet es bald herausfinden", sagte der Republikaner auf Fragen von Journalisten. Auch sein Sprecher Sean Spicer machte keine Angaben dazu, ob Trump sich bereits entschieden habe. "Er ist der, der das letzte Wort hat", erklärte er lediglich. Einige Stunden später kündigte Trump dann seine offizielle Erklärung an.

Plant Trump einen noch radikaleren Schritt?

Schon zuvor hatte der Nachrichtenblog "Axios" berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden. Darüber werde in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten.

Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.

Zwei Drittel der Amerikaner sind dagegen

Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Staats- und Regierungschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Bedeutung der Klimaübereinkunft zu überzeugen.

In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

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