Flüchtlinge: Thomas de Maizière sagt Italien Hilfe zu

Die EU-Staaten wollen die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, reduzieren.

Deutschland wolle Italien dabei helfen, "die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein", sagte de Maizière beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Estland. Er stellte sich dabei grundsätzlich hinter das Vorhaben Roms, einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorzulegen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten.

Italien will privaten Seenotrettern vor Libyen die Einfahrt in seine Häfen untersagen, wenn diese den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen oder einhalten. Der elf Punkte umfassende Plan enthält ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern. Italien verlangt darin zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

De Maizière: Organisationen erleichtern Schleppern das Geschäft

De Maizière verwies auch auf das im Verhaltenskodex enthaltene Verbot, Signalgeber zur Ortung und Identifizierung von Schiffen abzuschalten. "Wenn hier Transponder bewusst ausgeschaltet werden, um den Standort zu verschleiern, dann erweckt das kein Vertrauen", sagte er. Auch wenn Rettungsschiffe in libyschen Gewässern ihre Scheinwerfer anschalteten, könne dies das Geschäft der Schlepper erleichtern. Italien verlangt laut Kodex ein Verbot von Lichtsignalen.

Der deutsche Innenminister lehnte den noch am Wochenende von Italien geäußerten Wunsch ab, auch Häfen anderer EU-Staaten für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen. "Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht", sagte er. Auch Frankreich, das mit seinen Mittelmeerhäfen betroffen wäre, hatte dieser Bitte Anfang der Woche eine Absage erteilt.