Abschluss des G20-Gipfels Trump beim Klimaschutz im Abseits
News folgenDie USA geraten unter Präsident Donald Trump auf internationaler Bühne immer mehr ins Abseits. Beim G20-Gipfel waren sie in der Frage des Klimaschutzes unter den großen Wirtschaftsmächten komplett isoliert.
Die 19 anderen Mitglieder der G20 bekannten sich in Hamburg zu einer raschen Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, aus dem die USA unter Trump ausgestiegen sind. Selbst Wackelkandidaten wie China, Russland und Saudi-Arabien stellten sich damit gegen den US-Präsidenten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte in ihrer Stellungnahme zum Abschluss des Gipfels, dass bis auf die USA alle anderen einig seien, dass das Abkommen unumkehrbar sei und die Verpflichtungen schnellstmöglich umgesetzt werden müssten. Die abschließende Gipfelerklärung hob den Klima-Dissens und die Position der USA jedoch ausdrücklich hervor.
Trump kann beim Handel punkten
Beim Freihandel konnte Trump einen Punktsieg landen: Die G20 erkannten die "Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" an. Der US-Präsident hatte auf Schutzmaßnahmen für seine Wirtschaft ganz im Sinne von "America first" gepocht. Was unter diesen Verteidigungsinstrumenten zu verstehen ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
Im Gegenzug schaffte es aber eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. "Märkte müssen offen gehalten werden", sagte Merkel in ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens. Die G20 hätten zudem vereinbart, für faire Handelspraktiken einzutreten.
Hartes Ringen hinter den Kulissen
Um die Gipfelerklärung war wochenlang gerungen worden. Als zentrale Frage galt, ob sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen immer noch alle anderen G20-Mitglieder dazu bekennen würden. Das 19 zu 1 wurde schließlich in der Abschlusserklärung festgeschrieben - ein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise beinhalten Gipfelerklärungen nur Formulierungen, auf die sich alle einigen können.
Beim Handel war bis zuletzt fraglich gewesen, ob Trump sich wegen seines "America-First"-Kurses gegen Protektionismus aussprechen würde. Er erklärte sich damit einverstanden, aber offensichtlich nur um den Preis, dass auch die "Verteidigungsinstrumente" für die nationalen Märkte Eingang finden.
Einigkeit bei der Terrorbekämpfung
Unstrittig war in Hamburg das Thema Terrorbekämpfung. Die G20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen Kommunikationswege zu verbauen. Der Kampf gegen die Geldwäsche von Terroristen oder für einen besseren Informationsaustausch der Ermittler ist allerdings nicht neu – die konkrete Umsetzung erfolgt oft schleppend.
In der Flüchtlingsfrage scheiterte ein europäischer Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler am Widerstand Russlands und Chinas. Die beiden Staaten akzeptierten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden aufgenommen wird.
Trump unterstützt Kampf gegen Hunger
Merkel konnte am Rande des Gipfels ein Projekt voranbringen, das ihr sehr wichtig ist: Der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern erhielt weitere Geldzusagen. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte. Das sind umgerechnet 285 Millionen Euro.
Im Kampf gegen akute Hungerkrisen in Afrika machte Trump eine große Finanzzusage. Er kündigte 639 Millionen US-Dollar (umgerechnet 572 Millionen Euro) für das Welternährungsprogramm (WFP) und andere Organisationen an, wie das WFP berichtete. Allein 331 Millionen (296 Millionen Euro) davon fließen an die UN-Organisation. "Dies ist ein lebensrettendes Geschenk", hieß es in einer Mitteilung.
G20-Gipfel von Gewalt überschattet
Der erste G20-Gipfel in Deutschland wurde von Gewalt, Plünderungen und Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Politiker aller Lager verurteilten die Ausschreitungen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sogar von "linksextremem Terror".
Allerdings geriet auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Die oppositionelle CDU und die FDP warfen ihm und seiner rot-grünen Regierung vor, die Lage unterschätzt und alle Warnungen "weggelächelt" zu haben. Am Samstag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zur bisher größten Demonstration gegen den Gipfel, die zunächst friedlich verlief.
