Eine Billion von Deutschland? Auch Polens Parlament fordert Reparationen
News folgenPolen stehen nach einem Gutachten des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu.
Darin heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet."
Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung.
Mitglieder der polnischen Regierung haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder für Forderungen an Deutschland ausgesprochen. Premierministerin Beata Szydlo hat betont: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit sie einzufordern."
Die Bundesregierung weist dies zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt.
Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Montag, es seien weitere Gutachten sowie eine Analyse der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs notwendig, bevor die Regierung einen offiziellen Standpunkt einnehme.
Forderung ist rechtlich kompliziert
Außenminister Witold Waszczykowski benannte die Forderungen vergangene Woche mit 840 Milliarden Euro, erklärte auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar. Waszczykowski räumte ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.
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Die kommunistische polnische Führung verzichtete 1953 auf deutsche Reparationen. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage. Sie argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.
Bundesregierung weist Forderung zurück
Die Bundesregierung weist die polnische Forderung nach Kriegsreparationen zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs.
Dafür seien erhebliche Reparationszahlungen auch an Polen geleistet worden, und Deutschland leiste weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrecht, sagte Seibert. Polen habe aber 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln."
